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Kabinett bleibt unverändert

Sanae Takaichi als japanische Premierministerin wiedergewählt

Sanae Takaichi wurde in einer Sondersitzung des Nationalparlaments erneut zur japanischen Premierministerin gewählt, nachdem ihre Liberaldemokratische Partei bei der Unterhauswahl vom 8. Februar eine historische Zweidrittelmehrheit erzielt hatte.

Vor Beginn der Sondersitzung trat das Kabinett gemäß der japanischen Verfassung geschlossen zurück. Takaichi kündigte an, noch am selben Tag ein neues Kabinett zu bilden, wobei die personelle Zusammensetzung weitgehend unverändert bleiben soll, um „politische Kontinuität“ zu gewährleisten.

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Deutliche Mehrheit für Sanae Takaichi

Im Unterhaus, das 465 Sitze umfasst und in dem die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit verfügt, erhielt Takaichi 354 Stimmen. Damit wurde sie mit klarer Mehrheit bestätigt.

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Im Oberhaus, in dem das Regierungslager keine eigene Mehrheit besitzt, kam es zu einer Stichwahl. Takaichi setzte sich dort mit 125 Stimmen gegen Junya Ogawa durch, den Vorsitzenden der neu formierten Centrist Reform Alliance. Ogawa erhielt 65 Stimmen.

Regierungssprecher Minoru Kihara erklärte auf einer Pressekonferenz, dass alle bisherigen Ministerinnen und Minister im Amt bleiben. Dazu gehören Außenminister Toshimitsu Motegi, Finanzministerin Satsuki Katayama und Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi.

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Takaichi hatte ihr erstes Kabinett im Oktober gebildet, nachdem sie zur Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei gewählt worden war und anschließend das Amt der Premierministerin übernommen hatte.

Innerhalb der Parteiführung wird laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erwogen, den früheren Industrieminister Yasutoshi Nishimura zum Leiter der Wahlkampfstrategie zu ernennen. Nishimura war in einen öffentlich bekannt gewordenen Slush-Fund-Skandal verwickelt.

Senkung der Verbrauchssteuer weiter im Gespräch

Takaichi kündigte an, am Abend eine Pressekonferenz abzuhalten, um ihre Finanzpolitik zu erläutern. Sie bezeichnete diese als „verantwortungsvoll, aber offensiv“ und stellte in Aussicht, die derzeit bei acht Prozent liegende Verbrauchssteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen.

Eine parteiübergreifende „nationale Ratsversammlung“ soll bis zum Sommer eine Zwischenbilanz vorlegen, ob und in welcher Form die Steuer eingefroren werden kann.

Verfassungsänderung und Sicherheitspolitik

Takaichi hat mehrfach erklärt, sie wolle eine Änderung der pazifistischen Verfassung vorantreiben. Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern erforderlich, bevor der Entwurf in einem nationalen Referendum zur Abstimmung gestellt werden kann.

Zudem plant die japanische Regierung die Einrichtung eines nationalen Geheimdienstkomitees zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten sowie die Einführung eines Gesetzes gegen Spionage. Diese Vorhaben stehen im Zusammenhang mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda.

Im November hatte Takaichi im Parlament erklärt, Japan könne im Falle eines Angriffs auf Taiwan zum Handeln gezwungen sein. Taiwan wird von China als Teil seines Staatsgebiets beansprucht. Die Äußerung führte zu Spannungen im Verhältnis zu China.

Historische Zweidrittelmehrheit für die LDP

Bei der Unterhauswahl gewann die Liberaldemokratische Partei 316 der 465 Sitze. Vor der Wahl hatte sie 198 Mandate gehalten. Es ist das erste Mal in der Nachkriegszeit, dass eine einzelne Partei im Unterhaus eine solche Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die Japan Innovation Party, die als Mitte-rechts-Partei gilt, gewann zwei Sitze dazu und hält nun 36 Sitze.

Die Centrist Reform Alliance, die aus der Verfassungsdemokratischen Partei und der früheren Koalitionspartei Komeito hervorging, gewann 49 Sitze, nachdem sie vor der Wahl 167 Mandate gehalten hatte. Die bisherigen Doppelvorsitzenden traten zurück; Junya Ogawa wurde in der vergangenen Woche zum neuen Parteichef gewählt.

Takaichi hatte das Unterhaus am 23. Januar zu Beginn der ordentlichen Sitzungsperiode aufgelöst, um vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Sie begründete diesen Schritt mit hohen Zustimmungswerten für ihr Kabinett und dem Ziel, die Position des Regierungslagers im Parlament zu stärken.

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