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HomeNachrichten aus JapanPolitikSenkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel spaltet Japans Regierung und die Opposition

Einigung weiter offen

Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel spaltet Japans Regierung und die Opposition

Japans Regierung hat ein parteiübergreifendes Gremium zur vorübergehenden Aussetzung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel eingesetzt, doch zwei große Oppositionsparteien nahmen nicht an der konstituierenden Sitzung teil. Dadurch steht die angestrebte überparteiliche Einigung über eine zweijährige Aussetzung der Steuer bereits zum Auftakt infrage.

Premierministerin Sanae Takaichi hatte das Gremium initiiert, um einen Konsens über die Umsetzung und den Zeitpunkt der Maßnahme zu erreichen, die sie vor der Unterhauswahl am 8. Februar als Wahlversprechen angekündigt hatte.

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Parteien bei der Verbrauchssteuer uneinig

Das Gremium soll klären, wie die derzeitige Verbrauchssteuer von acht Prozent auf Lebensmittel und Getränke für zwei Jahre ausgesetzt werden kann und wie die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle kompensiert werden. Nach Regierungsangaben würde die Maßnahme zu jährlichen Mindereinnahmen von rund fünf Billionen Yen (ca. 32 Milliarden Euro) führen, die unter anderem zur Finanzierung der Sozialversicherung und regionaler Sozialleistungen verwendet werden.

Redaktionstipp:  IWF warnt Japan vor einer Senkung der Verbrauchssteuer

An der ersten Sitzung nahmen die regierende Liberaldemokratische Partei sowie deren Koalitionspartner Japan Innovation Party und die Partei Team Mirai teil. Die Centrist Reform Alliance und die Democratic Party for the People entschieden kurzfristig, der Sitzung fernzubleiben.

Japans Premierministerin erklärte bei dem Treffen: „Wir werden eine nationale Diskussion vorantreiben, um ein Sozialversicherungssystem aufzubauen, das alle Generationen zufriedenstellt.“ Sie fügte hinzu, man werde weiterhin zur Teilnahme derjenigen Oppositionsmitglieder aufrufen, die an der ersten Sitzung nicht teilgenommen hätten.

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Die Oppositionsparteien vertreten unterschiedliche Positionen. Die Centrist Reform Alliance fordert eine dauerhafte Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel. Die Democratic Party for the People plädiert für eine generelle Senkung der Verbrauchssteuer auf fünf Prozent. Team Mirai hält eine Steuersenkung für nicht erforderlich.

Branchen sehen Wettbewerbsverzerrung

Die geplante zweijährige Aussetzung betrifft die bisher mit acht Prozent besteuerten Lebensmittel. Restaurants unterliegen weiterhin dem regulären Steuersatz von zehn Prozent. Branchenvertreter warnten bereits vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen Supermärkten und Gastronomiebetrieben.

Die Japan Food Service Association, ein Branchenverband mit rund 800 Mitgliedsunternehmen, erklärte am 25. Februar, sie lehne den Plan ab. Der Verband begründete dies mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Supermärkten und Restaurants, die zu einem Rückgang von Restaurantbesuchen führen könne.

Das Gremium soll bis zum Sommer einen Zwischenbericht vorlegen. Anschließend soll im Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht werden, die möglichst breite Unterstützung von Regierungs- und Oppositionsparteien erhalten soll. Gleichzeitig ist vorgesehen, nach Ablauf der zweijährigen Steuerpause eine erstattungsfähige Steuergutschrift einzuführen.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Jiji vom 13. bis 16. Februar ergab, dass 24,9 Prozent der Befragten eine allgemeine Senkung der Verbrauchssteuer für nicht notwendig halten. 20,7 Prozent sprachen sich für eine Senkung auf alle Waren aus, während 18,9 Prozent eine zweijährige Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel befürworteten.

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