Shinzo Abe übt Druck auf Fumio Kishida, Japans amtierenden Premierminister, aus, um die Steuer- und Sicherheitspolitik zu beeinflussen.
Abe versucht seine eigene Linie durchzusetzen und da er die größte Fraktion innerhalb der LDP anführt, ist Kishida mittlerweile unter Zugzwang geraten, denn ohne die Rückendeckung der Abe-Fraktion kann er nicht regieren.
Premierminister muss es Shinzo Abe recht machen
Einer der wichtigsten Punkte für Abe sind die Verteidigungsausgaben. Der Entwurf der Regierung enthält nämlich keine Zielgröße oder einen Zeitrahmen für eine Erhöhung.
Zwar kündigte Premierminister Fumio Kishida während des Besuchs des US-Präsidenten in Tokyo an, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen, aber der Koalitionspartner der LDP, die Komeito, steht dem skeptisch gegenüber. Außerdem hat die Ankündigung die Frage aufgeworfen, wie das eigentlich finanziert werden soll.
Daher hatte Kishida auf Fragen nach der Zielgröße wiederholt gesagt, dass er zunächst alles Notwendige in die Wege leiten wird.
In der nun überarbeiten Fassung des Entwurfs für die Sicherheitspolitik heißt es nun allerdings auf Shinzo Abes Wunsch hin: „innerhalb von fünf Jahren.“
Auch bei der Steuerpolitik steht Kishida unter Druck, denn Abe steht einer Änderung negativ gegenüber. Für Japans Premierminister ist die Änderung wichtig. Im Entwurf für die Steuerpolitik hieß es, dass das Ziel einer Haushaltskonsolidierung weiter verfolgt werden soll.
Mittlerweile hat sich Abe allerdings durchgesetzt, die Formulierung ist zwar noch im Entwurf enthalten, aber es wurden weitere Punkte aufgenommen, die das Ziel abschwächen.
Der neue Kapitalismus nur ein anderes Wort für die Abenomics
Abe hält weiter eisern an den Abenomics fest und nutzt seine Macht, um den Regierungskurs in eine ähnliche Richtung zu lenken. Dementsprechend sieht der Plan für den „neuen Kapitalismus“ auch wie die Abenomics in einem neuen Anstrich aus.
Dabei hatte Premierminister Fumio Kishida versprochen, dass der neue Kapitalismus dazu führen soll, dass der Graben zwischen Arm und Reich in Japan kleiner werden wird. Daraus wird nun erst einmal nichts.
Noch sind die Fronten ruhig, denn es stehen die Wahlen zum Oberhaus vor der Tür. Doch wenn diese hinter der Regierung liegen, dann werden die Diskussionen über den Ausbau der Verteidigung und über die Steuerpolitik im vollen Umfang aufgenommen.
In der LDP befürchten nicht wenige, dass wenn Abe weiter vorprescht, es zu einem Linienkonflikt innerhalb der Partei können wird. Denn wenn Kishida sich nicht mit Abe einig wird, dann ist die Regierung nicht stabil und der Premierminister muss Fingerspitzengefühl und Geduld beweisen.
