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Shinzo Abe will trotz Skandal weiterhin im Amt bleiben

Bisher hatte der Skandal um Abes Kirschblütenpartys für den Premier keine wirklichen Konsequenzen

Für den japanischen Premierminister hat das Jahr nicht besonders gut begonnen. Ende 2019 wurde ein Skandal rund um seine Kirschblütenpartys aufgedeckt, bei dem immer wieder neue Informationen ans Licht kommen. Besonders die Opposition ist verärgert, da ihre Untersuchungen behindert werden und die Angelegenheit heruntergespielt wird. Aus diesem Grund forderten sie von Abe den Rücktritt. Er machte jedoch am Mittwoch deutlich, dass er weiter im Amt bleiben will.

Am Mittwoch gab er offiziell seine Reaktion auf die Forderung der Opposition bekannt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er gegen kein Gesetz verstoßen habe. Abe wird vorgeworfen, riesige Summen an Steuergeld für die Partys verwendet zu haben, um sich Unterstützer einzuladen und die Veranstaltung zu seinem Vorteil zu nutzen. Dazu kommt, dass es Auffälligkeiten bei den Kosten einer Veranstaltung in einem Luxushotel gibt. Die Eintrittspreise entsprachen nämlich bei Weitem nicht den eigentlichen Kosten.

Abe streitet alle Anschuldigungen weiter ab

Obwohl Abe weiter behauptete, dass er mit den Partys nur Prominente und Sportler ehren wollte, sind die Gästelisten fragwürdig. Das Auswahlverfahren für die Gäste gilt als undurchsichtig. Gäste wurden aufgrund der Empfehlungen von Kabinettsmitgliedern, dem Premierminister und Abgeordneten der Regierungspartei ausgesucht. Trotzdem landeten einige sehr fragwürdige Personen auf der Liste.

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Zusätzlich sorgte der Umgang mit den Listen selbst für Empörung. Einige von ihnen wurden ohne weitere Aufzeichnungen einfach vernichtet, was ein Verstoß gegen das Gesetz zur Verwaltung öffentlicher Aufzeichnungen ist. Der Gesetzesbruch wurde bereits von der Regierung bestätigt, mehr hat sich seitdem allerdings nicht getan.

Während der Parlamentssitzung forderte der Vorsitzende der demokratischen Oppositionspartei Japan, Yuki Edano, wegen der viele Probleme den Rücktritt. Wenn Abe im Amt bleiben würde, ohne den Skandal aufzuklären, würde es die Moral der Gesellschaft schädigen.

Edano begann damit den ersten Tag der 150 Tage langen Sitzung, die am Montag begann. Der Fokus liegt dabei auf den Skandalen in der letzten Zeit, mit eingeschlossen der von Abe und der aktuelle Casino-Skandal.

Keine Planänderung bei Casino-Resorts

Abe streitet hingegen bei der Sitzung alle Anschuldigungen von Edano ab. Er habe nicht versucht, sich Stimmen zu kaufen. Er begründet es damit, dass das Kabinettsbüro und das Kabinett-Sekretariat die finalen Gästelisten durch Screening-Empfehlungen erstellten. Abe habe demnach damit nichts zu tun und nicht gegen das Wahlgesetz verstoßen.

Zu den Casinoskandalen äußerte sich Abe ebenfalls, nachdem der oppositionelle Yuichiro Tamaki ihn nach einer Entschuldigung an das Volk und einem Stopp des Projektes gefragt hatte. Abe bezeichnete die Festnahme des ehemaligen Abgeordneten Tsukasa Akimoto wegen Bestechung als bedauerlich.

An den Casino-Resorts hält er jedoch weiterhin fest, weil sie seiner Ansicht nach den Tourismus fördern und ebenfalls familienfreundlich sind. Viele Japan sind hingegen überhaupt nicht mit den Casinos zufrieden und wollen nach den Skandalen eine Überprüfung der Pläne.

MS

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