Von Freitag bis zum 9. Dezember wird in Japan eine besondere Sitzung zum Handelsabkommen zwischen Japan und den USA stattfinden. Ein leitender Abgeordneter gab die Sitzungsperiode von insgesamt 67 Tagen am Montag bekannt.
Während dieser Zeit plant die Regierung, die Zustimmung des Parlaments zu einem Handelsabkommen zwischen Japan und den USA einzuholen. Dieses Abkommen war in der letzten Woche zur Senkung der Zölle auf Agrar- und Industriegüter geschlossen worden.
Verbrauchersteuer wird Thema werden
Zudem wird erwartet, dass die Oppositionsparteien die Erhöhung der Verbrauchersteuer angreifen werden. Die Steuer wurde von 8 auf 10 Prozent erhöht, ist aber sehr kompliziert, da es viele Ausnahmen gibt. Auf die Wirtschaft sind die Auswirkungen noch nicht absehbar.
Sitzungsperiode soll zur Debatte über Verfassungsänderung genutzt werden
Die Sitzungsperiode ist die erste, seit die Liberal-Demokratische Partei und Komeito bei den Parlamentswahlen im Juli einen Sieg errungen haben. Es wird auch um die Verfassungsänderung gehen. Die Regierungskoalition möchte erstmals seit ihrem Inkrafttreten 1947 die pazifistische Verfassung ändern.
„In der kommenden Sitzungsperiode hoffen wir, unser Mandat aus der Wahl zum Oberhaus zu erfüllen.“, sagte LDP-Generalsekretär Toshihihiro Nikai auf einer Pressekonferenz. In Bezug auf die Verfassungsreform sagte er, dass die Zusammenarbeit aller Parteien notwendig sei. Nur dadurch könne eine parlamentarische Debatte über dieses Thema voranschreiten. Die Befürworter, darunter auch die LDP, erreichten keine Zweidrittelmehrheit. Diese wäre nötig gewesen, um einen Revisionsprozess der Verfassung im Abgeordnetenhaus in Gang zu setzen.
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