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Angst um Stimmenverlust

Skandale sorgen für schlechte Stimmung in der LDP

Jiji: In Japans Regierungspartei LDP sorgen die Menge an Skandalen mittlerweile für schlechte Stimmung und das kurz vor den Parlamentswahlen.

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In der letzten Zeit gab es einige Korruptionsskandale, in die amtierende, aber auch ehemalige Mitglieder der Koalition verstrickt sind.

Immer mehr Skandale innerhalb der LDP

Am Dienstag wurde der Tsukasa Akimoto, ehemaliges Mitglied der Partei, zu einer vierjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, da er Schmiergeld genommen hat, um die Einführung von Casinos in Japan zu unterstützen.

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Nur ein Beispiel von einer ganzen Reihe von Skandalen innerhalb der LDP.

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Auf einer Pressekonferenz sagte LDP-Generalsekretär Hiroshige Seko dazu: „Wir müssen die Situation ernst nehmen“ und LDP-Parlamentschef Hiroshi Moriyama sagte, dass der Skandal ein sehr großes Problem sei.

Fumio Kishida, der bei den Präsidentschaftswahlen am 29. September antritt, sagte, die Partei trage die Verantwortung dafür, dass sie Akimoto unterstützt hat, obwohl er längst aus der Partei ausgetreten ist.

Abgeordnete der Opposition haben gefordert, dass Akimoto sein Mandat im Unterhaus sofort niederlegt. Sie gehen davon aus, dass sein Fall vor der Abstimmung im Unterhaus auch Auswirkungen auf den regierenden Block haben werde.

Yukio Edano, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, sagte auf einer Parteiversammlung, dass Akimotos Amtszeit als Unterhausabgeordneter zwar in Kürze abliefe, er aber dennoch Verantwortung übernehmen müsse.

Stimmenkauf für eine sichere Position innerhalb der Regierung

Ein weiterer Skandal, der kürzlich ans Licht gekommen ist, ist der Stimmenkauf des ehemaligen Justizministers Katsuyuki Kawai und seiner Frau Anri, um ihr bei der Wahl zum Oberhaus 2019 zu helfen. Die Folge war eine Verurteilung zu drei Jahren Haft.

In der LDP ist die Stimmung mittlerweile schlecht, denn die Meinung in der Bevölkerung ist klar, Politik sollte immer vor Geld gehen.

Auch gegen den ehemaligen Premierminister Shinzo Abe laufen wegen des Sakura-Skandals wieder Ermittlungen.

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