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Regierung prüft neue Regelung

Sozialhilfeempfängern in Japan drohen zusätzliche Krankenhausgebühren

In Japan sollen Sozialhilfeempfänger bald eine zusätzliche Gebühr zahlen müssen, wenn sie ohne Überweisung ein Krankenhaus aufsuchen. Das Gesundheitsministerium stellte einen entsprechenden Vorschlag bei einer Sitzung mit Experten vor. Bislang sind Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von dieser Gebühr ausgenommen.

Patienten, die ohne Überweisung durch einen anderen Arzt bestimmte Krankenhäuser mit mindestens 200 Betten aufsuchen, müssen bei ihrem ersten Besuch eine Sondergebühr von mindestens 7.000 Yen (ca. 41 Euro) zuzüglich Steuern zahlen.

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Medizinische Unterstützung für Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden

Bei der Sitzung ging es um Änderungen an der medizinischen Unterstützung für Sozialhilfeempfänger. Diese Leistungen gehören zur japanischen Sozialhilfe und decken die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen ab. Das Gesundheitsministerium schlug unter anderem vor, Sozialämter dazu zu verpflichten, Sozialhilfeempfänger zunächst an örtliche Arztpraxen oder andere kleinere medizinische Einrichtungen zu verweisen, wenn sie ohne Überweisung ein Krankenhaus mit mindestens 200 Betten aufsuchen möchten.

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Unter den Mitgliedern der Expertenrunde gab es unterschiedliche Meinungen. Einige sprachen sich für eine Änderung aus und erklärten, dass aus Gründen der Gleichbehandlung eine entsprechende Regelung notwendig sei. Andere äußerten Bedenken, dass die zusätzlichen Gebühren Menschen belasten könnten, die ohnehin nur über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Bereits heute können Sozialhilfeempfänger nicht einfach selbst entscheiden, in welchen medizinischen Einrichtungen sie behandelt werden. Die zuständigen Sozialämter wählen die Einrichtungen aus und berücksichtigen dabei die Wünsche der Betroffenen. Bevorzugt werden Arztpraxen und Krankenhäuser in der Nähe des Wohnortes.

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Für Krankenhäuser mit mindestens 200 Betten gelten bereits Einschränkungen. Sie sollen für Sozialhilfeempfänger grundsätzlich nur dann ausgewählt werden, wenn eine ärztliche Überweisung vorliegt, eine dringende Behandlung notwendig ist oder andere unvermeidbare Umstände bestehen. Eine zusätzliche Gebühr müssen Sozialhilfeempfänger bislang allerdings nicht zahlen.

Japan erhöhte die Sondergebühren bereits 2022

Die Sondergebühr für Krankenhausbesuche ohne Überweisung wurde in Japan bereits am 1. Oktober 2022 erhöht. Damals stieg der Mindestbetrag für die erste Behandlung von 5.000 auf 7.000 Yen. Einschließlich der Steuer müssen Patienten mindestens 7.700 Yen (ca. 45 Euro) bezahlen. Gleichzeitig erweiterte das Gesundheitsministerium den Kreis der Krankenhäuser, die eine solche Gebühr erheben müssen. Dazu gehören bestimmte Universitätskliniken, regionale Schwerpunktkrankenhäuser und andere entsprechend eingestufte Einrichtungen mit mindestens 200 Betten. Mit der Regelung will das Ministerium erreichen, dass Patienten zunächst örtliche Arztpraxen aufsuchen und sich bei Bedarf an größere Krankenhäuser überweisen lassen. Dadurch sollen lange Wartezeiten und die hohe Arbeitsbelastung der Krankenhausärzte verringert werden.

Allerdings gibt es Ausnahmen von der Sondergebühr. Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen und beispielsweise mit einem Rettungswagen eingeliefert werden, müssen die Gebühr nicht zahlen. Auch andere medizinisch unvermeidbare Umstände können eine Ausnahme rechtfertigen. Bestimmte Patienten, deren Behandlung über staatliche Hilfsprogramme finanziert wird, sind ebenfalls ausgenommen. Dazu gehören bislang auch Sozialhilfeempfänger. Ob und in welcher Form diese Ausnahmen bei einer möglichen Neuregelung erhalten bleiben, ist noch nicht entschieden.

Fast zwei Millionen Menschen beziehen in Japan Sozialhilfe

Laut aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums bezogen im Juli 2026 insgesamt 1.969.655 Menschen in Japan Sozialhilfe. Das waren 20.438 Menschen beziehungsweise 1,0 Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres. Die Zahl der Haushalte, die Sozialhilfe erhielten, lag bei 1.644.102 und damit um 3.516 unter dem Vorjahreswert. Den größten Anteil unter den Sozialhilfeempfängern machten mit 903.116 Haushalte ältere Menschen aus. Das entsprach 55,2 Prozent aller unterstützten Haushalte.

Die medizinische Versorgung macht einen großen Teil der japanischen Sozialhilfe aus. Für das Haushaltsjahr 2025 waren insgesamt rund 3,7 Billionen Yen (ca. 21 Milliarden Euro) an Sozialhilfeausgaben vorgesehen. Davon entfielen rund 1,83 Billionen Yen (ca. 10,4 Milliarden Euro) auf die medizinische Unterstützung. Diese Leistungen umfassen unter anderem ärztliche Untersuchungen, Medikamente, Operationen, Krankenhausaufenthalte und notwendige Transporte. Die Kosten werden grundsätzlich direkt über die zugelassenen medizinischen Einrichtungen abgerechnet. Die meisten Sozialhilfeempfänger müssen deshalb für medizinisch notwendige Behandlungen keine eigenen Zahlungen leisten.

Regierung prüft weitere Änderungen bei der Sozialhilfe

Die Expertenrunde beschäftigt sich außerdem mit Möglichkeiten, die Verwaltungsarbeit der Sozialämter zu verringern. Dazu gehört ein Vorschlag, nach dem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich eine My-Number-Karte besitzen sollen. Die My-Number-Karte ist ein japanischer Ausweis, mit dem sich Bürger unter anderem bei Behörden und für digitale Verwaltungsdienste identifizieren können. Seit dem 1. März 2024 lässt sich die Karte auch für die medizinische Versorgung über die Sozialhilfe nutzen.

Sozialhilfeempfänger können sich damit bei teilnehmenden Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken ausweisen. Das Verfahren soll die Ausstellung und Übermittlung der bisher verwendeten Berechtigungsnachweise für medizinische Behandlungen vereinfachen. Dafür müssen die Sozialämter die notwendigen Informationen elektronisch bereitstellen und die medizinischen Einrichtungen über die entsprechende technische Ausstattung verfügen.

Wer keine My-Number-Karte besitzt oder eine Einrichtung besucht, die das digitale Verfahren noch nicht unterstützt, kann bislang auch die bisherigen Nachweise in Papierform verwenden. Im Oktober 2026 waren noch nicht alle Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken an das System angeschlossen. Das Gesundheitsministerium hatte bereits im April 2026 neue Vorgaben zur Kontrolle häufiger Arztbesuche eingeführt. Sozialämter können seitdem Daten aus der elektronischen Identitätsprüfung nutzen, um die Arztbesuche von Sozialhilfeempfängern schneller nachzuvollziehen.

Wird bei einer Person innerhalb eines Monats an mindestens 15 Tagen eine elektronische Identitätsprüfung bei derselben medizinischen Einrichtung registriert, soll das Sozialamt die Gründe prüfen. Die Zahl allein bedeutet allerdings nicht, dass die Behandlungen unnötig waren. Die Ämter sollen zunächst klären, ob weitere Untersuchungen oder Beratung erforderlich sind.

Die Umsetzung des Kontrollverfahrens ist für die Sozialämter im Haushaltsjahr 2026 noch freiwillig. Einrichtungen, die das System bisher nicht nutzen können, sollen sich auf eine spätere Einführung vorbereiten.

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