Yoshitaka Ikeda, Mitglied der größten Fraktion innerhalb der Partei, ist am Sonntag im Spendengeldskandal der LDP verhaftet worden. Es ist die erste Verhaftung im Zusammenhang mit dem Skandal.
Dem Politiker wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2022 insgesamt 48,26 Millionen Yen (ca. 304.588 Euro) aus einem Schwarzgeldfonds der Fraktion des verstorbenen Premierministers Shinzō Abe erhalten zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits Büros der Partei durchsucht.
Staatsanwalt will die Vernichtung von Beweisen verhindern
Auch sein Sekretär Kazuhiro Kaiknuma wurde verhaftet, da er verdächtigt wird, die erhaltenen Gelder nicht in den Berichten über die Spendengelder angegeben zu haben. Beide wurden verhaftet, da die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass sie Beweise unterschlagen oder vernichten könnten.
Premierminister Fumio Kishida äußerte sich besorgt über die Verhaftung von Ikeda und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und LDP wiederherzustellen. Generalsekretär Toshimitsu Motegi gab bekannt, dass die LDP beschlossen hat, Ikeda aus der Partei auszuschließen.
Ermittlungen laufen weiter
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen weitere Mitglieder der „Abe-Fraktion“, die ebenfalls Gelder erhalten, aber nicht angegeben haben. Insgesamt werden 99 Mitglieder der Fraktion verdächtigt, wobei Ikeda deutlich mehr Geld als die anderen Verdächtigen erhalten haben soll. Die Fraktion hat sich nach Ikedas Verhaftung entschuldigt und ihre Kooperation bei den Ermittlungen zugesichert.
Der Skandal kam ans Licht, nachdem Anzeige gegen fünf Fraktionen der LDP erstattet wurde. Seitdem werden immer mehr Details bekannt. Traditionell haben die LDP-Fraktionen Quoten für Abgeordnete beim Verkauf von Tickets für Spendenpartys festgelegt, die normalerweise 20.000 Yen (ca. 126 Euro) kosten. In einigen Fraktionen werden zusätzliche Einnahmen, die durch den Verkauf generiert werden, als eine Art Provision an die Abgeordneten zurückgegeben.
Das Gesetz schreibt vor, dass ein Buchhalter einen Bericht über Einnahmen und Ausgaben vorlegen muss. Bei Verstoß drohen eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Yen.



