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HomeNachrichten aus JapanPolitikStaatsanwaltschaft durchsucht Büros der LDP-Fraktionen Seiwaken und Nikai

Spendengeldskandal

Staatsanwaltschaft durchsucht Büros der LDP-Fraktionen Seiwaken und Nikai

Ein Sonderermittlungsteam der Bezirksstaatsanwaltschaft von Tokyo hat damit begonnen, die Büros der größten LDP-Fraktionen Seiwaken (ehemals Abe-Fraktion) und Nikai zu durchsuchen.

Die Ermittlungen richten sich gegen Buchhalter, die für die Fraktionen arbeiten. Ihnen wird vorgeworfen, Hunderte Millionen Yen an Parteieinnahmen nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben, um geheime Schmiergeldkonten zu führen.

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Fraktionen sollen mehrere Millionen Yen nicht angegeben haben

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Seiwaken-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 etwa 500 Millionen Yen (ca. 3,1 Millionen Euro) nicht angegeben hat. Bei der Nikai-Fraktion beläuft sich die Summe auf 100 Millionen Yen (ca. 631.888 Euro).

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Als Reaktion auf den Spendengeldskandal hat Kishida in der vergangenen Woche alle vier Minister seines Kabinetts, die der Seiwaken-Fraktion angehören, einschließlich Kabinettschef Hirokazu Matsuno, ausgetauscht.

Mehrere Abgeordnete der 99-köpfigen Seiwaken-Fraktion stehen unter Verdacht, Geld erhalten zu haben, darunter Matsuno und der ehemalige Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, von denen einige mehr als 40 Millionen Yen (ca. 252.780 Euro) erhalten haben.

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Der Skandal hat zu einem starken Rückgang der Zustimmung für das Kabinett geführt und innerhalb der LDP wird nun offen über eine mögliche Ablösung von Kishida diskutiert.

Auf einer Sitzung des Parteivorstands am Dienstag erklärte Kishida, dass die LDP „alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.“

Tsuyoshi Takagi, Generalsekretär der Seiwaken-Fraktion, betonte auf einer Pressekonferenz, dass die LDP die Situation „sehr ernst“ nehme und bei den Ermittlungen kooperieren werde.

Auch Nikai äußerte sich ähnlich und erklärte in einer Stellungnahme, dass die Fraktion den Behördenanfragen nachkommen werde, um die Angelegenheit zu klären.

Opposition kann vom Skandal nicht profiteren

Die Opposition hat ihre Kritik an der LDP verschärft. Kenta Izumi, Vorsitzender der größten oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, bezeichnete die Ermittlungen gegen mehrere Fraktionen als „abnormal“ und „beispiellos“.

Akira Koike, Vorsitzender des Sekretariats der Kommunistischen Partei Japans, sagte, dass dieser Fall wahrscheinlich „einer der größten Skandale sein wird, in den die gesamte LDP verwickelt ist.“

Allerdings kann die Opposition bisher nicht von dem Skandal profitieren. Laut Meinungsumfragen verliert die LDP zwar an Rückhalt, die Oppositionsparteien konnten bisher jedoch nur geringfügig davon profitieren.

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