Nach dem Rücktritt des japanischen Vize-Justizministers Mito Kakizawa wurde am 16. November mit der Durchsuchung seines Wahlkreisbüros und anderen Orten begonnen. Kakizawa wird verdächtigt, Geld an örtliche Abgeordnete gezahlt zu haben, um diese dazu zu bewegen, eine bestimmte Kandidatin bei den Bürgermeisterwahlen in Tokyo zu unterstützen.
Laut den Ermittlungsbehörden wurden bereits mehrere Abgeordnete des Bezirks Koto auf freiwilliger Basis zu den mutmaßlichen Zahlungen des Repräsentantenhausmitglieds Kakizawa befragt.
Ermutigung zu illegaler Wahlwerbung
Kakizawa, der der Liberaldemokratischen Partei angehört, war Ende September als stellvertretender Justizminister zurückgetreten, nachdem er der ehemaligen Bürgermeisterin von Koto, Yayoi Kimura, vorgeschlagen hatte, während ihres Wahlkampfes eine Online-Werbung zu schalten. Ein Vorgehen, das angeblich einen Verstoß gegen das Wahlgesetz darstellt.
Kimura war zuvor als Abgeordnete der LDP im Unterhaus tätig gewesen. Bei der Bürgermeisterwahl Ende April soll Kakizawa sie unterstützt haben.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Kakizawas Büro im Bezirk Koto, seinem Wahlbezirk, und die Wohnung seiner Sekretärin durchsucht.
Kimura inzwischen ebenfalls zurückgetreten
Yayoi Kimura ist am 15. November aufgrund eines Verstoßes gegen das japanische Wahlgesetz von ihrem Amt zurückgetreten. Sie hatte bei ihrem Wahlkampf bezahlte Online-Werbung eingesetzt.
Das japanische Wahlgesetz für öffentliche Ämter verbietet es jedoch, bezahlte Werbung für bestimmte Kandidaten online zu stellen. Bei einem Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen (etwa 3.112 Euro).
Ihr Büro sagte, sie habe mit ihrer Kreditkarte rund 140.000 Yen (925 Dollar) für die Werbung bezahlt.
Kakizawa hat angeblich zugegeben, mehreren Mitgliedern der Versammlung Geld zur Verfügung gestellt zu haben. Berichten zufolge rechtfertigte er sein Verhalten damit, dass er die genannten Versammlungsmitglieder vor ihren eigenen Wahlen, die ebenfalls im April stattfanden, nur habe ermutigen wollen.
Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass er den Mitgliedern Geld gegeben hat, um Stimmen für Kimura zu sichern, könnte er wegen des Verstoßes gegen das Wahlgesetz beschuldigt werden.



