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Stellvertretender Verkehrsminister tritt zurück, weil er seine Kollegen bevorzugt behandelte

Obwohl Premierminister Shinzo Abe sich für ihn einsetzte, erklärte der stellvertretende Verkehrsminister seinen Rücktritt.

Ichiro Tasukada reichte am 5. April seinen Rücktritt ein, weil er ein Straßenbauprojekt der Zentralregierung durchgewunken habe. Damit tat er, unaufgefordert, Premierminister Abe und Finanzminister Taro Aso einen Gefallen.

Das Projekt soll Shimonoseki in der Präfektur Yamaguchi mit Kita-Kyushu verbinden. Der Wahlkreis von Shinzo Abe befindet sich in Shimonoseki und Taro Aso repräsentiert den Bezirk in Fukuoka, in dem auch Kita-Kyushu liegt.

Obowhl weder Abe noch Aso direkt an der Manipulation beteiligt waren, erklärte Tsukuda ihre Wünsche und Absichten mit einbezogen zu haben. In Japan nennt man diese Praxis „Sontaku“. Die Oppositionspartei forderte daraufhin den Rücktritt des stellvertretenden Verkehrsministers.

Abe deutete an, dass er Tsukada gern im Amt halten würde. Einige andere Mitglieder der Regierungskoalition legten dem Politiker den Rücktritt nahe, weil sie negative Einflüsse auf die anstehenden Kommunalwahlen befürchten. Diese finden im Sommer in viele Präfekturen statt.

Tsukada, Mitglied des Oberhauses und der LDP-Fraktion, teilte bereits am 4. April intern mit, dass er sein Amt als stellvertretender Verkehrsminister niederlegen würde. Am nächsten Tag erklärte der Premierminister sich mit diesem Anliegen einverstanden.

Der Politiker entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit. In einer Rede am ersten April in Kita-Kyushu erklärte Tsukada, dass ein Kollege ihm mitgeteilt habe, das Straßenprojekt sei von Abe und Aso für die Region geplant. In der Folge protegierte er das Projekt, weil er dachte Abe und Aso würden das wünschen.

Später zog er diese Erklärung wieder zurück, nachdem er bei einer Kabinettsversammlung danach gefragt wurde. Er erklärte, etwas gesagt zu haben, was nicht der Wahrheit entsprach. Dies führte zu einem Vertrauensverlust in seine Person. Tsukata wurde bei den Wahlen zum Oberhaus wiedergewählt und vertritt die Präfektur Niigata.

Das von Tsukada erwähnte Straßenbauprojekt würde Shimonoseki und Kita-Kyushu über die Kanmonstraße miteinander verbinden. Die Pläne wurden 2008 auf Eis gelegt und erst 2017 wieder aufgenommen, nachdem Shinzo Abe durch die Wiederwahl in seinem Amt als Premierminister eine Bestätigung erhielt.

Ursprünglich sollte die lokale Kommunalverwaltung die Kosten tragen und von der Regierung nur einen Zuschuss erhalten. Im Geschäftsjahr 2019 ließ die Regierung eine Studie auf eigene Kosten durchführen.

Quelle: AS

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