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Kritik aus der eigenen Partei und der Opposition

Steuersenkung steht im Widerspruch zur japanischen Haushaltslage

Japans Premierminister Fumio Kishida plant, die Bevölkerung durch eine Steuersenkung zu entlasten, da diese aufgrund der steigenden Preise zunehmend belastet wird. Allerdings steht dies im Widerspruch zur angespannten Haushaltslage des Landes.

Da sich die japanische Wirtschaft von der Pandemie erholt, haben sowohl führende Vertreter der Opposition als auch Mitglieder der Regierung Bedenken, dass dies zu einer zu schnellen Ankurbelung der Wirtschaft führen und zu weiteren Preissteigerungen führen könnte.

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Pläne zur Steuersenkung in der Kritik

In einer Fragestunde im Repräsentantenhaus wurde Kishida daher mit Kritik konfrontiert, konnte jedoch nicht überzeugend darlegen, warum eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sind.

Redaktionstipp:  Japans Premierminister will die Wirtschaft verjüngen

Die Oppositionsparteien stellten Kishida aufgrund der Sorge vor einer steigenden Staatsverschuldung zur Rede und wiesen darauf hin, dass die Steuersenkung das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen untergraben würde. Kishida entgegnete lediglich: „Es ist eine Überbrückungsmaßnahme, um das Land aus der Deflation zu retten.“

Nobuyuki Baba, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nippon Ishin (Japanische Innovationspartei), erklärte: „Es wäre vernünftig, die notwendigen Mindestmaßnahmen gegen Preissteigerungen zu ergreifen und Bedürftigen Zuschüsse zu geben. Die öffentlichen Kassen sind kein Zauberstab, um die Verwaltung über Wasser zu halten.“

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Premierminister bleibt vage

Der Premierminister blieb in seinen Antworten jedoch vage und sagte: „Wir werden eine Reihe konkreter Maßnahmen umsetzen, die starke Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben werden.“

Japans Premierminister plant, einkommensschwachen Haushalten eine Barzahlung von rund 70.000 Yen (ca. 439 Euro) zu gewähren und die Einkommenssteuer pro Person um 40.000 Yen (ca. 251 Euro) zu senken.

Da eine Senkung der Einkommenssteuer eine Gesetzesänderung in der ordentlichen Landtagssitzung im nächsten Jahr erfordert, wird sie nicht sofort wirksam.

Da die Ausgaben der japanischen Regierung steigen, unter anderem für die Verteidigung und Maßnahmen gegen die sinkende Geburtenrate, für die bisher noch keine Finanzierung gefunden wurde, werden Steuersenkungen von vielen Politikern und Experten als unvereinbar mit der aktuellen Lage des japanischen Haushalts kritisiert. Dazu kommt, dass die Benzin- und Strompreisbremse auch verlängert wurde, was den Haushalt noch zusätzlich belastet.

In der Fragerunde bekräftigte Kishida lediglich, dass er eine gründliche „Verwaltungs- und Steuerreform“ sowie eine „Ausgabenreform“ durchführen werde.

Selbst Hiroshige Seko, Generalsekretär der LDP, beschwerte sich und sagte: „Der Premierminister hat nicht klargemacht, was er vorhat.“ Ebenfalls kritisiert wird, dass von der Steuersenkung auch vermögende Menschen profitieren, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

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