Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat ihre umstrittenen Äußerungen zur Taiwan-Frage während einer Parlamentssitzung am 7. November nicht mit den zuständigen Ministerien abgestimmt, wie aus internen Unterlagen der Regierung hervorgeht.
Laut japanischen Medien stammen die Unterlagen aus dem Kabinettssekretariat und wurden am 12. Dezember von der Oppositionspolitikerin Kiyomi Tsujimoto auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Sie hatte zuvor eine Anfrage zur Offenlegung gestellt. Die Dokumente zeigen, dass Takaichis spontane Aussage nicht Teil der vorbereiteten Rede war. China reagierte umgehend mit Protesten und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen.
Abweichung vom Manuskript
Während der Sitzung des Haushaltsausschusses im Unterhaus beantwortete Takaichi eine Frage von Oppositionspolitiker Katsuya Okada zur strategischen Bedeutung Taiwans für Japan. In der vorbereiteten Rede hieß es, die Regierung hoffe auf eine friedliche Lösung durch Dialog. Die Einschätzung, ob eine Situation Japans Existenz bedrohe, solle jeweils unter Berücksichtigung konkreter Umstände getroffen werden.
Im Laufe der Sitzung wich Takaichi jedoch vom Manuskript ab und erklärte, eine Taiwan-Krise „könnte eine existenzbedrohende Situation sein, wie man es auch betrachte“. Diese Formulierung war nicht Teil der abgestimmten Regierungslinie. Tsujimoto bezeichnete die Äußerung auf X als persönliche Einschätzung der Premierministerin, die nicht von den zuständigen Ministerien verfasst worden sei.
Der Begriff „existenzbedrohende Situation“ bedeutet nach japanischem Recht, dass er als rechtliche Grundlage für militärische Maßnahmen gemäß dem Sicherheitsgesetz von 2015 dient. Eine solche Bewertung durch die Premierministerin gilt daher nicht als rein rhetorisch, sondern als sicherheitspolitisch relevant.
Äußerung läutete politische Eiszeit zwischen Japan und China ein
China forderte unmittelbar nach der Sitzung eine Rücknahme der Aussage. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und hat wiederholt erklärt, notfalls Gewalt zur Wiedervereinigung einzusetzen. Die Bemerkung Takaichis wurde in Peking als Provokation eingestuft.
Als Reaktion ergriff China eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Aussetzung von japanischen Meeresfrüchteimporten und eine Reisewarnung für chinesische Staatsbürger. Zudem meldete das japanische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen, dass chinesische Kampfflugzeuge im Luftraum nahe Okinawa japanische Jets mit Waffenradar anvisiert hätten.
Nach Angaben chinesischer Behörden habe die Aussage das Vertrauen in Japans außenpolitische Verlässlichkeit beschädigt. Peking kündigte an, künftig „jede Handlung in Bezug auf Taiwan genau zu beobachten“. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund ohnehin angespannter sicherheitspolitischer Verhältnisse in Ostasien.
Ungewohnte Offenlegung von Regierungsdokumenten
Die Veröffentlichung der Unterlagen erfolgte auf Grundlage eines Auskunftsersuchens. Katsuya Okada hatte der Regierung im Vorfeld der Sitzung eine Liste seiner geplanten Fragen übermittelt. Tsujimoto forderte daraufhin die Offenlegung der behördlich erstellten Vorbereitungsmaterialien. Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle bestätigte, dass die veröffentlichten Unterlagen direkt aus dem Kabinettssekretariat stammten.
In japanischen Medien wurde die Veröffentlichung als ungewöhnlich bewertet, da interne Regierungsdokumente selten im Detail öffentlich gemacht werden. Die Opposition wirft der Premierministerin vor, außenpolitische Grundsatzfragen ohne ausreichende Abstimmung zu behande



