Anzeige
HomeNachrichten aus JapanPolitikTakaichis Wirtschaftspolitik überzeugt viele Menschen in Japan nicht

71 Prozent kritisieren Preismaßnahmen

Takaichis Wirtschaftspolitik überzeugt viele Menschen in Japan nicht

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat innerhalb eines Monats zwölf Prozentpunkte an Zustimmung verloren, nachdem viele Bürger die Maßnahmen ihrer Regierung gegen die hohen Lebenshaltungskosten negativ bewerteten. In einer Umfrage der Zeitung Yomiuri vom 24. bis 26. Juli sank die Zustimmung von 69 auf 57 Prozent. Der Anteil der Gegner stieg von 21 auf 34 Prozent.

Eine unmittelbare Gefahr für Takaichis Regierung besteht trotz der schlechteren Umfragewerte nicht. Ihre Liberaldemokratische Partei gewann bei der Unterhauswahl im Februar 316 der 465 Sitze. Sie verfügt damit allein über eine Zweidrittelmehrheit und kann Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Anzeige

Hohe Preise belasten Takaichis Regierung

In der Yomiuri-Umfrage bewerteten 71 Prozent der Befragten die Maßnahmen der Regierung gegen die höheren Lebenshaltungskosten negativ. Yasutoshi Nishimura, der die Wahlstrategie der LDP verantwortet, beschrieb die Stimmung bei einer Veranstaltung in Tokyo mit den Worten: „Die Menschen sagen im Grunde: Kümmert euch zuerst um unser Leben.“ Die Regierung erhöhte ihre Inflationsprognose für das Haushaltsjahr 2026 von 1,9 auf 2,2 Prozent. Zugleich senkte sie die erwartete Wachstumsrate von 1,3 auf 0,9 Prozent. Beim privaten Konsum rechnet sie ebenfalls nur noch mit einem Anstieg um 0,9 Prozent. Zuvor hatte die Prognose bei 1,3 Prozent gelegen.

Redaktionstipp:  Japans Premierministerin reagiert ratlos auf die fallenden Umfragewerte der Regierung

Die Reallöhne lagen im April zwar 1,9 Prozent über dem Vorjahreswert und stiegen damit den vierten Monat in Folge. Die realen Konsumausgaben der Haushalte gingen jedoch um 0,5 Prozent zurück. Es war der fünfte Rückgang in Folge.

Takaichi will die Umsatzsteuer auf Lebensmittel und alkoholfreie Getränke deshalb zum 1. April 2027 von acht auf ein Prozent senken. Die Regelung soll zwei Jahre gelten. Das Kabinett will den Entwurf Anfang August beschließen und das erforderliche Gesetz in der Herbstsitzung des Parlaments einbringen. Wie die Regierung die dadurch entstehenden Steuerausfälle ausgleichen will, ist noch nicht geklärt.

Anzeige

Wachstumsprogramm setzt auf Investitionen bis 2040

Takaichi stellte im Juni ein Wachstumsprogramm vor, das bis zum Haushaltsjahr 2040 öffentliche und private Investitionen von mehr als 370 Billionen Yen (ca. 2,01 Billionen Euro) vorsieht. Das Geld soll in 17 Bereiche fließen, darunter künstliche Intelligenz, Halbleiter, Raumfahrt, Energieversorgung und Schiffbau.

Ökonomen bezweifeln nicht die langfristigen Ziele des Programms, sehen darin jedoch keine schnelle Entlastung für die Haushalte. Höhere Investitionen und eine bessere Produktivität könnten sich nach seiner Einschätzung erst nach mehreren Jahren auf Einkommen und Konsum auswirken. Takaichis Ausgabenpläne stoßen auch innerhalb der LDP und im Finanzministerium auf Widerstand. Japans Staatsschulden betragen mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Renditen japanischer Staatsanleihen erreichten im Juli mehrjährige Höchststände.

Eine vorzeitig bekannt gewordene Fassung der Wachstumsstrategie sorgte zusätzlich für Unruhe an den Finanzmärkten. Ökonomen verstanden Teile des Entwurfs als möglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bank of Japan. Die Renditen japanischer Staatsanleihen stiegen daraufhin. Reidy fordert von Takaichi deshalb eine klarere Erklärung ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Umstrittene Gesetze bestimmten die Parlamentssitzung

In Takaichis erster vollständiger Sitzungsperiode verabschiedete das Parlament mehrere Gesetze, die von den wirtschaftlichen Problemen der Haushalte ablenkten. Beobachter bezeichnen es als taktischen Fehler, dass die Regierung diesem Vorhaben so viel Raum in der politischen Debatte gab.

Eine Änderung des Kaiserhausgesetzes erlaubt weiblichen Mitgliedern künftig, ihren Status nach der Heirat mit einem Bürger zu behalten. Zudem können männliche Nachkommen früherer Seitenlinien in das Kaiserhaus aufgenommen werden. Frauen bleiben jedoch von der Thronfolge ausgeschlossen. Ein weiteres Gesetz stellt die Zerstörung der japanischen Flagge unter Strafe. Für Streit sorgte auch die gesetzliche Grundlage für eine zweite Hauptstadt, die bei einer schweren Katastrophe staatliche Aufgaben von Tokyo übernehmen könnte. Welche Stadt diese Funktion erhalten soll, legt das Gesetz nicht fest.

Takaichi genießt noch eine breite Unterstützung in der LDP

Innerhalb ihrer Partei besitzt die Premierministerin noch eine starke Stellung. In einer Umfrage der Wirtschaftszeitung Nikkei unterstützten fast 90 Prozent der befragten LDP-Anhänger Takaichi. Seit Beginn vergleichbarer Erhebungen erreichten in diesem Abschnitt ihrer Amtszeit neben ihr nur Shinzo Abe und Junichiro Koizumi eine Mehrheit.

Ihre Gegner innerhalb der Partei und der staatlichen Verwaltung könnten den Rückgang der öffentlichen Zustimmung dennoch nutzen, um Takaichis Ausgabenpläne zu begrenzen. Hinweise auf ihre weitere politische Ausrichtung dürfte die angekündigte Kabinettsumbildung liefern.

In der Herbstsitzung des Parlaments muss die Regierung über die Senkung der Lebensmittelsteuer entscheiden. Damit werden die hohen Preise, die Entwicklung der Reallöhne und die Finanzierung der geplanten Entlastung zu den wichtigsten Aufgaben für Takaichi.

Füge Sumikai bei Google als bevorzugte Quelle hinzu, um mehr Japan-News zu sehen.

Add as a preferred source on Google

Noch mehr Japan-News? Dann folge Sumikai bei Google News oder hol dir unsere App.

Rolling Sushi - Aktuelle Episode

Anzeige
Anzeige