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Vom Skandal nicht betroffen

Taro Aso will seine Faktion innerhalb der LDP nicht auflösen

Der ehemalige japanische Premierminister Taro Aso hat angekündigt, dass er sich dem Druck, seine Faktion innerhalb der LDP aufzulösen, widersetzen wird.

Andere parteiinterne Flügel, darunter auch der von Premierminister Fumio Kishida geführte, haben bereits ihre Auflösung wegen des Spendengeldskandals angekündigt.

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Aso´s Faktion vom Spendengeldskandal nicht betroffen

Aso führt die zweitgrößte Faktion in der Liberaldemokratischen Partei an. Er hat seinem Nachfolger Kishida, der auch Vorsitzender der Partei ist, bereits seine Absicht mitgeteilt und argumentiert, dass der Spendengeldskandal seine Gruppe nicht betrifft.

Redaktionstipp:  Japans Premierminister verspricht mehr Transparenz der LDP-Fraktionen

Im Fokus des Skandals steht besonders die größte Faktion der Partei, die lange von dem verstorbenen Premierminister Shinzō Abe angeführt wurde. Die 99 Mitglieder zählende Gruppe hat am Freitag ihre Auflösung bekannt gegeben, genauso wie die fünftgrößte Faktion, deren Vorsitzender der Generalsekretär Toshihiro Nikai ist.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Klage gegen einige Mitglieder der drei aufgelösten Faktionen erhoben, da sie Spenden nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Gegen Aso, der auch der derzeitige Vizepräsident der LDP ist, und andere Mitglieder seines Flügels sowie gegen zwei weitere Faktionen wurde bisher kein Strafverfahren eingeleitet.

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Verwaltung soll reformiert werden

Die Faktionen bestimmen den politischen Kurs der LDP, darunter auch wer Parteivorsitzender und damit Premierminister wird. Zudem unterstützen sie ihre Mitglieder mit Wahlkampfmitteln und bei der Besetzung von Ministerposten. Seit 1955 wurden bereits einmal alle Gruppen in der LDP aufgelöst, es bildeten sich jedoch schnell wieder neue.

Premierminister Kishida kündigte am Freitag auch an, dass die LDP neue Regeln für die ordnungsgemäße Verwaltung ihrer parteiinternen Gruppen aufstellen wird. Zudem betonte Kishida, dass er sich bewusst ist, dass die Menschen die Faktionen kritisch betrachten.

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