Der Territorialstreit zwischen Japan und Russland gewinnt wieder an Schärfe. Zuerst bezeichnete der japanische Premierminister die Inselkette als „Japans ureigenes Territorium“, nun reagierte Russland mit der Einrichtung einer zollfreien Zone auf den vier Inseln.
Eigentlich hatten beide Länder geplant, gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den betreffenden Inseln zu erörtert, die die Rechtsposition der beiden Länder nicht verletzt. Dies scheint jetzt allerdings vom Tisch zu sein.
Territorialstreit geht in die nächste Runde
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September angedeutet, dass sein Land versucht, die Inseln für ausländische Investitionen attraktiv zu machen, indem es sie von Steuern, einschließlich Unternehmens- und Grundsteuern, befreit.
Die japanische Regierung hat gegen den Schritt, eine zollfreie Zone zu schaffen, und so den Territorialstreit wieder zu verschärfen, umgehend Protest in Moskau eingelegt.
Kabinettschef Hirokazu Matsuno sagte auf einer Pressekonferenz: „Dies steht nicht im Einklang mit Japans Position zu den vier Inseln oder dem Ziel der gemeinsamen wirtschaftlichen Aktivitäten, die die beiden Seiten erörtert haben.“
Erst vor einigen Tagen bezeichnete der japanische Premierminister die vier Inseln vor der Präfektur Hokkaido als „Japans ureigenes Territorium“. Eigentlich war die Regierung bemüht, diese Formulierung seit 2018 nicht mehr zu benutzen, um den Territorialstreit nicht zu gefährden.
Reaktion auf die Sanktionen
Der Streit um die Inseln hat bisher auch dazu geführt, dass beide Länder noch keinen Friedensvertrag unterzeichnet haben.
Nachdem Japan als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine allerdings Sanktionen erhoben hat, sagte der russische Botschafter in Japan, Michal Galuzin, dass diese Sanktionen dazu führen werden, dass die Verhandlungen schwieriger werden würden.
