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HomeNachrichten aus JapanPolitikTokyo High Court erklärt Wahlen zum Abgeordnetenhaus für verfassungswidrig

Das Stimmenwertgefälle unter den Wahlbezirken war immens

Tokyo High Court erklärt Wahlen zum Abgeordnetenhaus für verfassungswidrig

Der Tokyo High Court hat am 18. Oktober die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juli für verfassungswidrig erklärt, da eine 3,03-fachen Differenz zwischen dem bevölkerungsärmsten und dem bevölkerungsreichsten Wahlbezirk vorlag.

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Seit den Wahlen sind insgesamt 16 Klagen bei 14 Obergerichten eingegangen, in denen die Annullierung der Oberhauswahl aufgrund des Stimmenwertgefälles gefordert wurde. Der Oberste Gerichtshof von Osaka hatte in seiner Entscheidung vom 14. Oktober die Wahlen ebenfalls als „verfassungswidrig“ erklärt. Bis Ende November werden alle Obergerichte des Landes ihr Urteil in diesem Fall verkünden.

Der Ursprung des Stimmenwertgefälles

2015 wurde die Zahl der Sitze innerhalb des Landtage in Japan maßgeblich verändert. Den Landtagen in dicht besiedelten Gebieten wurden zehn Sitze hinzugefügt, während denen in bevölkerungsärmeren Präfekturen zehn Sitze gestrichen wurden. Des Weiteren wurden zwei Bezirke zusammengelegt.

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Durch diese Maßnahme hat sich der Stimmenwertunterschied drastisch verändert. Bei der Wahl 2016 wurde der maximale Stimmenwertunterschied von etwa dem Fünffachen auf das 3,08-Fache reduziert.

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Durch das Hinzufügen von zwei weiteren Sitzen im Wahlkreis Saitama bei der Wahl 2019 konnte der Stimmenunterschied sogar noch weiter auf das 3,00-fache reduziert werden.

2017 und 2020 erkannte der Oberste Gerichtshof die Bemühungen des Parlaments an und erklärte Oberhauswahlen als „verfassungsgemäß“.

Da seitdem keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung des Stimmengefälles unternommen wurden, hat sich die Kluft bei der diesjährigen Wahl erneut vergrößert.

Wahlsystem muss den Willen des Volkes widerspiegeln können

Das Oberste Gericht von Tokyo betonte, dass der Aufbau eines Wahlsystems in jedem Fall den Willen des Volkes angemessen widerspiegeln müsse.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass „die Wahl unter Bedingungen stattfand, bei denen die Stimmenwerte so ungleich waren, dass sie einen Zustand der Verfassungswidrigkeit erreichten“. Dies wiederum sei darauf zurückzuführen, dass der Landtag keine weiteren Anstrengungen unternommen hat, diese bekannten Ungleichheiten zu verringern.

Dabei hatte man aufseiten des Obersten Gerichts in der Vergangenheit schon mehrfach solche gesetzgeberischen Maßnahmen gefordert. Auf diese Forderungen wurde offensichtlich nicht angemessen reagiert.

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