Der Ortsverband Tokyo der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat aktuell mit viel Kritik aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Der Verband hatte für die nächsten Unterhauswahlen eine Rekrutierungskampagne „nur für Frauen“ durchgeführt, was als diskriminierend gegenüber männlichen Politikern aufgefasst wird.
Der Ortsverband warb Anfang März um „Frauen, die 25 Jahre oder älter sind und die japanische Staatsbürgerschaft besitzen“. Man wollte gezielt Frauen dazu motivieren, für den Sitz im Unterhaus zu kandidieren, der den Bezirk Nr. 18 in der Hauptstadt vertritt. Der Wahlkreis Nr. 18 umfasst die drei westlichen Vorstädte Musashino, Koganei und Nishi-Tokyo.
Gezielte Rekrutierung
Eine dem Ortsverband Tokio nahestehende Quelle argumentierte, dass die auf Frauen ausgerichtete Rekrutierungskampagne des Verbands nur den Vorgaben und Zielen der LDP-Zentrale entspräche. Die Zentrale wollte demnach die Beteiligung von Frauen an der Politik gezielt fördern.
Der Generalsekretär der LDP wiederum erklärte auf einer Pressekonferenz am 6. März, dass die Partei die Ortsverbände der Präfekturen seit letztem Jahr dazu angehalten habe, proaktiv weibliche Kandidaten zu rekrutieren.
Er bezeichnete die Rekrutierungstaktik der Tokyoter Ortsgruppe als eine „positive Anstrengung“.
Zweigstellen fordern die Abschaffung der „Nur-Frauen“-Wahlwerbung
Die Zweigstellen der Vorstädte Musashino, Koganei und Nishi-Tokyo sind gegen die Rekrutierungskampagne und forderten in einem Brief an die LDP-Zentrale und den Ortsverband Tokyo die Abschaffung der „Nur-Frauen“-Wahlwerbung.
In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Ausschreibung keinen Raum für die Auswahl männlicher Kandidaten ließe.
Außerdem heißt es in diesem Brief, dass die Kampagne „höchstwahrscheinlich“ gegen Artikel 14 der Verfassung, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, sowie gegen das Gesetz über die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung verstößt.
Wie wird die LDP-Zentrale auf die Vorwürfe reagieren?
Aktuell wird erwartet, dass die Zentrale die Zweigstellen um „Verständnis“ bitten wird.
Ein hochrangiges Mitglied der LDP-Zentrale kommentierte diesbezüglich: „Ich glaube, dass dies unsere einzige Möglichkeit ist, die Zahl der Politikerinnen zu erhöhen.“
Der Bezirk Nr. 18 ist als eine liberale Hochburg bekannt. Er wird von Naoto Kan, einem ehemaligen Premierminister und führenden Mitglied der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, vertreten.
Die Partei hat immer wieder männliche Kandidaten gegen Kan für den Wahlkreis mit nur einem Sitz aufgestellt. Fast jedes Mal erlitten sie dabei Verluste.
Ein mittleres Parteimitglied sagte, dass es die Strategie des Ortsverbands Tokyo, weibliche Kandidaten in diesem Bezirk aufzustellen, als einen positiven Versuch werten würde. Der Forderung einer sofortigen Abschaffung der „Nur-Frauen“-Wahlwerbung stünde es daher auch eher kritisch gegenüber.
„Wenn eine solche Anstrengung nicht lange anhält, werden die Leute sie nur als Geste zum Stimmenfang sehen, und das wird zu Enttäuschungen führen.“
Im Moment sind nur zehn Prozent der Mitglieder des Unterhauses weiblich. Bei den Oberhauswahlen im vergangenen Jahr waren 33,2 Prozent aller Kandidaten Frauen. Bei der LDP lag der Anteil bei 23,2 Prozent.
