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Staatskassen weisen immer noch ein großes Loch auf

Trotz Steuererhöhung verschlechtert sich Japans Haushaltslage weiter

Ein Jahr ist es her, dass in Japan eine Steuererhöhung dazu geführt hat, dass der Verbrauchssteuersatz von 8 auf 10 Prozent angehoben wurde. Die erhoffte Verbesserung der Haushaltslage ist allerdings nicht eingetreten.

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Die Verbrauchssteuer wird als stabile Finanzierungsquelle für die Deckung der Sozialversicherungskosten angesehen.

Steuererhöhung soll soziale Unterstützung finanzieren

Die japanische Regierung nutzt die Einnahmen aus der Steuererhöhung, um die Schulgebühren für Kleinkinder und Studenten zu senken und um einkommensschwachen älteren Menschen zu helfen.

Ziel ist es, durch die gesenkten Gebühren es Familien leichter zu machen und so der niedrigen Geburtenrate in Japan entgegenzuwirken.

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Nach der allgemeinen Rechnung der japanischen Regierung stiegen die Einnahmen aus der Verbrauchssteuer im Steuerjahr 2019, das im März dieses Jahres endete, vom 1. Oktober letzten Jahres gegenüber dem Vorjahr um 700 Milliarden Yen auf 18,4 Billionen Yen, also ungefähr 2 Prozentpunkte.

Die Einnahmen erreichten jedoch nicht die erwartete Höhe von 19,1 Billionen Yen, was auf den schleppenden Konsum zurückzuführen ist, da Anfang dieses Jahres die Befürchtungen wegen des Coronavirus zunahmen.

Der IWF forderte Japan bereits auf, die Verbrauchssteuer bis 2030 auf 15 Prozent anzuheben, da die Sozialversicherungskosten noch weiter steigen werden.

Die gesamten Steuereinnahmen im Steuerjahr 2019, einschließlich der Einkommens- und Körperschaftssteuer, fielen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Billionen Yen auf 58,4 Billionen Yen.

Japans Regierung prognostiziert für das Fiskaljahr 2020 ein Gesamtsteueraufkommen von 63,5 Billionen Yen, durch die Pandemie ist es unwahrscheinlich, dass Japan diese Summe auch erreicht. Immerhin verzeichnete die Wirtschaft des Landes den stärksten Rückgang der Nachkriegsgeschichte.

Große Differenz zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben

Die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen im Fiskaljahr 2020, die sich nach der Verabschiedung eines zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr zur Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen auf 160,3 Billionen Yen erhöht haben, dürfte ein noch nie da gewesenes Niveau erreichen.

Selbst nach der Erhöhung der Verbrauchssteuer wird der Steuersatz für Lebensmittel zum Mitnehmen bei 8 Prozent gehalten, während der Satz für vor Ort verzehrte Lebensmittel 10 Prozent beträgt.

Die Verwirrung, die durch die beiden Steuersätze für Lebensmittel entstanden ist, ist verschwunden, da sich das Personal und die Kunden an das System gewöhnt haben. Ein Mitarbeiter eines großen Convenience-Store-Betreibers sagte, dass es bisher keine größeren Probleme gegeben habe.

Viele Geschäfte haben damit begonnen, ihre Bento-Bestände und andere Lebensmittel, die mitgenommen oder geliefert werden können, aufzustocken.

Aufgrund der Pandemie waren die Geschäfte jedoch gezwungen, ihre Lieferdienste einzustellen.

Dazu kommt, dass sich Japan aktuell zwar schnell auf den Weg zur Normalität befindet, die Verbraucher allerdings nur langsam in die Restaurants und in Geschäfte zurückkehren, in denen es keine Lebensmittel zu kaufen gibt.

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