Das japanische Parlament hat den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes verabschiedet, trotz massiver Kritik und Proteste. Die Überarbeitung ermöglicht eine schnellere Abschiebung von Asylsuchenden, die wiederholt einen Antrag auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus stellen.
Vor dem Parlamentsgebäude in Tokyo kam es zu Protesten, um eine Verabschiedung zu verhindern. Die Opposition wiederum warf der Regierung vor, das Gesetz mit dem Bulldozer durchgewunken zu haben.
Überarbeitung mach schnellere Abschiebung möglich
Das japanische Oberhaus hat das Gesetz bereits mit den Stimmen der LDP, Komeito und einigen anderen konservativen Oppositionsparteien verabschiedet. Eine Absegnung durch das Parlament galt daher nur noch als Formsache.
Aktuell kann ein Ausländer, der in Japan einen Antrag auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt hat, nicht abgeschoben werde, solange der Antrag bearbeitet wird. Wird ein Antrag abgelehnt, kann derzeit immer wieder ein neuer Antrag gestellt werden.
Mit der Gesetzesänderung will die japanische Regierung die im In- und Ausland kritisierte Inhaftierung von Ausländern, die einer Abschiebeanordnung nicht nachkommen, welche oft mehrere Monate dauert, reduzieren. Diese Inhaftierung steht allerdings nicht nur wegen der Dauer in der Kritik, viele Inhaftiere berichten von menschenunwürdigen Zuständen und Rassismus während der Haftzeit.
Kritiker befürchten schnellere Abschiebung auch von Kindern
Kritiker argumentieren, dass Überarbeitung dazu führt, dass Menschen abgeschoben werden, denen in ihren Heimatländern Verfolgung droht. Außerdem bedeutet die Gesetzesänderung auch, dass Kinder, die in Japan geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden können.
Laut der japanischen Einwanderungsbehörde warten aktuell 4.233 Menschen auf ihre Abschiebung. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, Personen auszuweisen, die auch nach ihrem dritten Antrag keine vernünftigen Gründe für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus vorweisen können.
Um Ausländern aus Konfliktregionen zu helfen, sieht das geänderte Gesetz einen „Quasi-Flüchtlingsstatus“ vor, der es ihnen erlaubt, in Japan zu bleiben, auch wenn sie nicht die Kriterien für die Anerkennung als vollberechtigte Flüchtlinge erfüllen.
Um eine längere Inhaftierung zu vermeiden, plant die Regierung Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, unter Aufsicht von Dritten aus der Haft zu entlassen. Dazu muss allerdings eine hohe Kaution gezahlt werden und es sind keine Regeln definiert, wie solche Menschen ausgewählt werden, was Kritiker ebenfalls bemängeln.
Regierung ignoriert Opposition
Die Opposition forderte kurz vor der Verabschiedung im Unterhaus, dass eine unabhängige dritte Stelle eingerichtet wird, die das Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus kontrolliert, um so mehr Transparenz zu bieten. Der Vorschlag wurde zunächst von der Regierung aufgegriffen, aber schnell wieder verworfen.
Die Regierung plant stattdessen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde zu schulen, allerdings ist es fraglich, ob dies den Entscheidungsprozess transparenter machen wird.
Taro Yamamoto, Vorsitzender der Partei Reiwa, versuchte mit Gewalt über einige Abgeordnete hinweg die Unterzeichnung der Verabschiedung zu verhindern, wie ein Twitter-Video zeigt.
Die Opposition hatte im Vorfeld bereits versucht, die Verabschiedung der Reform des Einwanderungsgesetzes zu verhindern, in dem sie einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Justizminister Ken Saito eingereicht hatte. Kurz vorher hatte sich herausgestellt, dass die Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus willkürlich getroffen werden. Der Antrag wurde am Mittwoch allerdings abgelehnt.
Japan nimmt nur wenig Asylbewerber auf
Japan liegt weit hinter den USA und mehreren europäischen Ländern zurück, die in der Regel mehr als 10.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Im Jahr 2022 hat das Land nur bei 202 Menschen den Flüchtlingsstatus zuerkannt, darunter 147 aus Afghanistan.
Im Jahr 2021 stellte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes zurück, nachdem im selben Jahr eine 33-jährige Frau aus Sri Lanka in einer Einwanderungseinrichtung in Nagoya gestorben war, nachdem ihr die ärztliche Versorgung verweigert wurde.
Bereits 2021 versuchte die japanische Regierung, das Einwanderungsgesetz zu reformieren. Proteste sorgten allerdings dafür, dass der Versuch wieder fallen gelassen wurde. Die nun verabschiedete Revision enthält praktisch die gleichen Punkte wie 2021, mit nur kleinen Änderungen.
