Die umstrittene Revision des japanischen Einwanderungsgesetzes wurde im Unterhaus verabschiedet. Behörden bekommen so die Möglichkeit, Menschen schneller abzuschieben.
Die Verabschiedung erfolgte trotz großen Widerstands aus der Bevölkerung und der Opposition, da so nun auch Menschen abgeschoben werden könnten, denen in ihren Heimatländern Verfolgung droht. Als nächsten Schritt folgt eine Debatte in der Abgeordnetenkammer.
Revision des Einwanderungsgesetzes soll schnellere Abschiebung ermöglichen
Mit der Änderung des Einwanderungsgesetzes will die japanische Regierung dafür sorgen, dass die Zeit der Inhaftierung von Ausländern in sogenannten Einwanderungshaftanstalten beendet wird. Ausländer, die bisher nicht abgeschoben worden sind, sitzen mitunter sehr lange in diesen Haftanstalten.
Eine Abschiebung soll so auch ermöglicht werden, wenn der Antrag auf einen Flüchtlingsstatus zweimal abgelehnt wurde. Derzeit wird eine Abschiebung gestoppt, wenn jemand einen weiteren Antrag stellt.
Gleichzeitig soll ein System eingeführt werden, dass Personen aus dieser Haft entlassen werden können, wenn sie einen Unterstützer haben, der sie beaufsichtigt. Dafür würde allerdings eine hohe Kaution fällig und es ist nicht definiert, nach welchen Kriterien diese Personen ausgewählt werden.
Zudem sieht die Revision vor, dass Menschen, die aus Konfliktregionen nach Japan fliegen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, auch wenn sie nicht die Kriterien für Flüchtlinge erfüllen.
Für die Revision haben die LDP, Komeito, Nippon Ishin und die Demokratische Partei für das Volk gestimmt. Die demokratische Verfassungspartei Japans, die kommunistische Partei Japans und die Reiwa Shinsegumi stimmten dagegen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten einige Oppositionsparteien die japanische Regierung aufgefordert, eine unabhängige Organisation einzurichten, die den Flüchtlingsstatus neutral und unparteiisch prüft. Aktuell werden in Japan etwa 1 Prozent der Anträge bewilligt.
Opposition legt eigenen Vorschlag vor
Zuerst wurde dieser Vorschlag von der Regierung auch aufgenommen, kurze Zeit später aber wieder aus dem Gesetzentwurf für die Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes entfernt.
Die Oppositionsparteien, darunter die CDP und die JCP, reichten am selben Tag einen Gesetzesvorschlag im Oberhaus ein, der unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Organisation vorsieht.
