Das japanische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie beschlossen. Der Entwurf wurde zuletzt stark kritisiert, da er laut Kritikern nur ineffiziente Unternehmen stützt.
Der Entwurf zielt darauf ab, die Besonderheiten der japanischen Industrie zu berücksichtigen und zu stärken, da Waffenexporte in das Ausland streng reglementiert sind.
Japan soll Rüstungsexportland werden
Einige große Unternehmen sind in der japanischen Rüstungsindustrie tätig, darunter Mitsubishi Heavy Industries und Kawasaki Heavy Industries. Die Unternehmen stellen unter anderem Zerstörer und Kampfjets her und beschäftigen zahlreiche Subunternehmer und Zulieferer.
Der Gesamtwert der Rüstungsindustrie in Japan wird derzeit auf etwa 3 Billionen Yen geschätzt, allerdings verlassen immer mehr Unternehmen diesen Sektor, da die Rentabilität gering ist. Derzeit ist das japanische Verteidigungsministerium der einzige Kunde.
Eine Maßnahme sieht vor, Unternehmen dabei zu unterstützen, Kunden außerhalb von Japan zu finden. Alle Ausgaben, die mit der Anpassung von Spezifikationen und Funktionen für den Export verbunden sind, sollen subventioniert werden.
Dafür sind im aktuellen Haushalt rund 40 Milliarden Yen (ca. 270 Millionen Euro) von der japanischen Regierung vorgesehen.
Verstaatlichung der Rüstungsindustrie kritisiert
Darüber hinaus sollte jedes Unternehmen, das als Hersteller sogenannter „wesentlicher Ausrüstungsgegenstände“ für die Selbstverteidigungskräfte zertifiziert ist, ebenfalls Subventionen erhalten, um eine Verbesserung der Produktion zu erreichen.
Für diese Subventionen sind im aktuellen Finanzjahr 36,3 Milliarden Yen (ca. 245 Millionen Euro) eingeplant.
Besonders umstritten ist, dass der Gesetzentwurf es der japanischen Regierung ermöglicht, den Unternehmen das Terrain und die Produktionsanlagen abzukaufen, sollten sie die Produktion einstellen.
In so einem Fall will die japanische Regierung ein anderes Unternehmen finden, dass die Produktion übernimmt. Um den Einstieg in die Rüstungsindustrie zu erleichtern, soll ein Teil der Grundsteuer und die Kosten für die Instandhaltung der Produktionsanlagen aus Steuermitteln finanziert werden.
Kritiker argumentierten, dass dies eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie in Japan darstelle.
Während einer früheren Debatte im Ausschuss für nationale Sicherheit des Unterhauses sagte Seiken Akamine von der JCP: „Der Kauf von Produktionsanlagen unter Missachtung von Rentabilität und Effizienz sowie die Erlaubnis, die Produktion nach der Verstärkung der Anlage fortzusetzen, ist nichts anderes als die ultimative Form der Unterstützung der Rüstungsindustrie.“
Trotzdem stimmte die JCP dem Gesetzesentwurf im Unterhaus zu, so wie auch die Nippon Ishin. Lediglich die kommunistische Partei Japans stimmte dagegen.
Die Debatte über das Gesetz wird nun im Oberhaus fortgesetzt.
