Nach der Unterhauswahl zeichnen sich Risse zwischen Tokyos Gouverneurin Yuriko Koike und der Partei Komeito ab, nachdem Koike mehrere Kandidaten der Liberaldemokratischen Partei in Wahlkreisen der Hauptstadt unterstützte und die Partei diese Entscheidung kritisch bewertet.
Die Komeito ist ein wichtiger Verbündeter Koikes im Präfekturversammlung. Der Bruch kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da die japanische Regierung eine Steuerreform einzuführen plant, die Tokyo Einnahmen senken würde, dagegen wehrt sich die Metropolregierung vehement.
Koike setzt auf die LDP
Koike erklärte am 13. Februar auf einer Pressekonferenz im Tokyoter Regierungsgebäude, Premierministerin Sanae Takaichi habe sie nach der Wahl telefonisch darüber informiert, dass die vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen der Regierung und der Metropolverwaltung vorangebracht werde. Die Gouverneurin hatte sich am 22. Januar mit der Premierministerin getroffen und sich auf die Einrichtung eines solchen Gremiums verständigt.
In der Arbeitsgruppe sollen neben Maßnahmen zur Bekämpfung der niedrigen Geburtenrate und zur Katastrophenvorsorge auch Fragen des lokalen Steuersystems behandelt werden.
Koike bezeichnete die Steuerreform als „unvernünftige Überarbeitung“ und erklärte, Tokyo werde gegenüber der Regierung geschlossen auftreten. Mehrere Abgeordnete der LDP auf Ebene der Tokyoter Präfekturversammlung erklärten, Koikes Unterstützung für LDP-Kandidaten stehe im Zusammenhang mit der Debatte über die Steuerverteilung. Ein LDP-Abgeordneter aus Tokyo sagte, die Interessen der Gouverneurin und der Kandidaten hätten sich gedeckt, da beide ein Interesse an Einfluss auf die Diskussion über die Steuerreform hätten.
Verhältnis zwischen der Gouverneurin und der Komeito ist angespannt
Bei früheren nationalen Wahlen hatte Koike sowohl LDP- als auch Komeito-Kandidaten unterstützt. Bei der aktuellen Unterhauswahl unterstützte sie jedoch keine Kandidaten des von Komeito und der Konstitutionellen Demokratischen Partei gebildeten Wahlbündnisses.
Ein Funktionär von Komeito erklärte, das Verhältnis zu Koike könne sich abkühlen. Besonders kritisch wertete die Partei, dass Koike einen LDP-Kandidaten im Wahlkreis 24 in Tokyo unterstützte. In diesem Wahlkreis befinden sich unter anderem Einrichtungen der Soka-Universität sowie weitere Einrichtungen der Soka Gakkai, der Unterstützerorganisation von Komeito. Komeito entsandte führende Parteivertreter, darunter frühere Parteivorsitzende und Generalsekretäre, um den eigenen Kandidaten in diesem Wahlkreis zu unterstützen.
Ein Abgeordneter von Komeito in der Tokyoter Präfekturversammlung wollte die Vorgänge nicht kommentieren. Ein weiterer erklärte, man werde das weitere Vorgehen prüfen.
Die künftige Zusammenarbeit zwischen Koike und Komeito dürfte vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen über die Steuerverteilung sowie der Zusammensetzung der politischen Mehrheiten in Tokyo und auf nationaler Ebene weiter beobachtet werden.



