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Kritik an Geschenkgutscheinen

Unterstützung für Japans Regierung sinkt laut Umfrage auf 59,3 Prozent

Die Unterstützung für das Kabinett der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi ist laut einer landesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur Jiji Press auf 59,3 Prozent gesunken.

Hintergrund ist unter anderem die Kritik an der Verteilung von Geschenkgutscheinen an Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei und die Beratung im Parlament über den Staatshaushalt für das Fiskaljahr 2026.

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Kritik an Geschenkgutscheinen der Premierministerin

Die Zustimmung zum Kabinett lag in der Umfrage bei 59,3 Prozent und damit 4,5 Prozentpunkte unter dem Wert des Vormonats. Im Februar hatte die japanische Regierung den höchsten Zustimmungswert seit Amtsantritt im Oktober des vergangenen Jahres erreicht. 20,3 Prozent erklärten, sie unterstützten die Regierung nicht. Weitere 20,3 Prozent gaben an, sie seien unentschlossen.

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Ein Thema der Umfrage war die Verteilung von Kataloggutscheinen durch Premierministerin Sanae Takaichi an Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei im Unterhaus des japanischen Parlaments. Auf die Frage, ob diese Maßnahme problematisch sei, antworteten 45,7 Prozent der Befragten, sie hielten dies für ein Problem. 36,5 Prozent erklärten, sie sähen darin kein Problem.

Unter den Befragten, die die Regierung unterstützen, bewerteten 33,7 Prozent die Geschenkverteilung als problematisch, während 47,8 Prozent darin kein Problem sahen. Der Gesamtwert der verteilten Geschenke wird auf etwa 10 Millionen Yen (ca. 58.000 Euro) geschätzt. Premierministerin Takaichi erklärte, die Verteilung verstoße nicht gegen geltendes Recht.

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Die Diskussion über Geschenke im politischen Umfeld ist in Japan sensibel. Das Gesetz über öffentliche Ämter und Wahlen sowie Regelungen zur politischen Finanzierung enthalten strenge Vorschriften zu Geldleistungen und Vorteilen im politischen Wettbewerb. Auch wenn die japanische Regierung erklärt hat, dass die Maßnahme rechtlich zulässig sei, lösen solche Vorgänge regelmäßig Debatten über politische Ethik und Transparenz aus.

Debatte über Verabschiedung des Staatshaushalts

In der Umfrage wurde auch nach der Meinung zur geplanten Verabschiedung des Haushalts für das Fiskaljahr 2026 gefragt. Aufgrund der Unterhauswahl begann die parlamentarische Beratung deutlich später als üblich.

Die japanische Regierung strebt an, den Haushalt noch vor Beginn des neuen Fiskaljahres zu verabschieden, das in Japan am 1. April beginnt. Wird der Haushalt nicht rechtzeitig beschlossen, muss die Regierung zunächst mit einem provisorischen Budget arbeiten. In diesem Fall können staatliche Ausgaben nur in eingeschränktem Umfang gezahlt werden.

44,2 Prozent der Befragten erklärten, sie unterstützten eine Verabschiedung des Haushalts innerhalb des laufenden Fiskaljahres. 21,1 Prozent lehnten diesen Zeitplan ab. 34,7 Prozent erklärten, sie könnten dazu keine klare Position angeben oder wüssten es nicht.

Der Staatshaushalt Japans gehört zu den größten der Welt. Der Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 bewegt sich erneut in einer Größenordnung von mehr als 110 Billionen Yen (über 637 Milliarden Euro). Ein großer Teil der Ausgaben entfällt traditionell auf Sozialleistungen, den Schuldendienst und Verteidigung.

DPP ist wieder die stärkste Oppositionspartei

Die Umfrage erfasste auch die aktuelle Unterstützung für politische Parteien in Japan. Die Liberaldemokratische Partei blieb mit 26,9 Prozent stärkste politische Kraft, verlor jedoch im Vergleich zum Vormonat 3,2 Prozentpunkte.

Die Demokratische Partei für das Volk erreichte 3,8 Prozent und wurde damit nach zehn Monaten wieder zur stärksten Oppositionspartei in der Umfrage. Die Zentrumsreformallianz lag gemeinsam mit der Partei Sanseito bei jeweils 3,7 Prozent.

Weitere Parteien lagen deutlich darunter, Team Mirai kam auf 3,2 Prozent, die Japanische Innovationspartei auf 2,4 Prozent und die Kommunistische Partei Japans auf 1,1 Prozent. Die Japanische Konservative Partei erreichte 0,9 Prozent. Die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans und die Partei Komeito lagen jeweils bei 0,8 Prozent. Reiwa Shinsengumi erreichte 0,7 Prozent, die Sozialdemokratische Partei 0,3 Prozent.

49,4 Prozent der Befragten erklärten, keine Partei zu unterstützen. In politischen Umfragen in Japan gibt regelmäßig etwa die Hälfte der Befragten an, keiner Partei nahezustehen. Diese Gruppe parteiloser Wähler spielt bei nationalen Wahlen eine wichtige Rolle, da ihre Stimmen den Ausgang vieler Abstimmungen entscheiden können.

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