Die LDP hat im Spendengeldskandal Strafen gegen mehrere Mitglieder verhängt und zwei Mitglieder, darunter Ryu Shionoya, den Vorsitzenden der größten Faktion innerhalb der Partei zum Austritt aufgefordert.
Shionoya behauptet nun, dass die Strafen auf zahlreichen faktischen Fehlern beruhen und fordert eine Überprüfung der Strafen sowie ein faires Urteil auf Grundlage der Fakten.
LDP verhängte Strafen gegen 39 Mitglieder
Insgesamt wurden 39 Mitglieder von der LDP bestraft, darunter auch Hiroshige Seko, ein wichtiges Mitglied der größten Faktion und ehemaliger Generalsekretär der Partei, der ebenfalls zum Austritt aufgefordert wurde.
Shionoya, ein erfahrener Abgeordneter des Repräsentantenhauses, betont, dass Premierminister Fumio Kishida, der selbst keiner Strafe unterliegt, für den Skandal verantwortlich gemacht werden sollte, da die Angelegenheit die gesamte Partei betrifft. Er fordert eine gründliche Untersuchung des Skandals durch die Partei oder den Landtag.
Der allgemeine Rat der Partei wird als Nächstes über den Antrag auf Überprüfung der Strafen entscheiden und darüber debattieren, ob der Antrag an die Ethikkommission der Partei weitergeleitet wird.
Wenn der Antrag abgelehnt wird, wird Shionoya aus der Partei ausgeschlossen, es sei denn, er verlässt die LDP innerhalb von 10 Tagen. Seko hat bereits angeboten, die Partei zu verlassen, nachdem die Strafen letzte Woche verhängt wurden.
Jahrelang Einnahmen nicht gemeldet
Bei einer internen Untersuchung wurde festgestellt, dass 85 LDP-Mitglieder, darunter drei, die derzeit keine Abgeordneten sind, aber bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, in den vergangenen fünf Jahren insgesamt rund 580 Millionen Yen (3,552 Millionen Euro) an Einnahmen in ihren Berichten nicht angegeben haben.
Die verhängten Strafen sollten den Skandal eigentlich beenden, lösten jedoch nur weitere Kritik aus, da sie als ungerecht oder zu milde empfunden werden.



