In Japan stehen diesen Monat die Wahlen zum House of Councillors an. Während Premier Shinzo Abe hofft, durch einen Sieg seiner Partei seine Macht ausbauen zu können, werden schlechte Erinnerungen an die Wahl 2007 wach.
Die Wahl zur Hälfte der 245 Sitze im Oberhaus findet am 21. Juli statt. Damit steht sie noch ganz im Zeichen des vor kurzem veröffentlichten Berichts zum Rentensystem in Japan. In diesem Bericht hatte ein Regierungsgremium herausgestellt, dass ein durchschnittliches Rentnerehepaar zusätzlich zum staatlichen Rentensystem noch 20 Millionen Yen (164.476€) an Rücklagen haben muss, wenn sie 95 Jahre alt werden.
Rentenbericht sorgt für viel Empörung
Der Bericht hat für viel Empörung gesorgt und vor allem die Oppositionsparteien vor den Wahlen noch einmal ermutigt. Für sie ist das Rentensystem und eine nötige Reform der zentrale Punkt geworden. „Es hat sicherlich einen Einfluss auf die Zulassungszahlen“, sagte Toru Yoshida, Professor für vergleichende Politik an der Hokkaido University. „Es wird einen Effekt wie ein Körperschlag erzeugen.“
Premier Abe nannte den Bericht „ungenau“ und „irreführend“. Zudem meinte er, das Rentensystem sei angemessen. Dennoch wird er sich an die Wahlen aus dem Jahr 2007 erinnern. Damals verloren die Liberaldemokratische Partei und der Junior-Koalitionspartner Neue Komeito ihre Mehrheit und die inzwischen gespaltene Demokratische Partei wurde stärkste Kraft. Grund dafür war eine Panne der damaligen Sozialversicherungsanstalt, die Daten zu Rentenkonten verlegt hatte. Für diese Panne wurde die Regierungspartei abgestraft.
Nach Wahlen 2007 trat Abe zurück
Auch für Abe selbst hatte der Vorfall Folgen. Er trat nicht einmal zwei Monate nach dieser Wahl aus angeblichen gesundheitlichen Gründen zurück. Danach folgte eine sehr instabile Zeit in der japanischen Politik, in der innerhalb von sechs Jahren sechs verschiedene Ministerpräsidenten im Amt waren. 2012 übernahm Abe das Amt wieder. Auch bei diesen Wahlen hat er den Vorfall von vor zwölf Jahren im Hinterkopf, sie haben „nie meine Gedanken verlassen.“
Wissenschaftler sieht keine so große Gefahr bei diesen Wahlen
Nun ist die Unterstützung für Abes Kabinett auf 47,6 Prozent gesunken, im Mai lag sie noch bei 50,5 Prozent. Die Hälfte der Befragten gab an, dass das Rentensystem eines der Hauptthemen der Wahl sein werde. Dennoch scheint die Wahl keine so großen Folgen zu haben wie im Jahr 2007. Die Opposition ist sehr zerstritten und zerbrochen, zudem ist die Wirtschaftslage sehr stabil. Michael Cucek, Professor an der Temple University Japan und der Waseda University in Tokyo, sagt voraus, die Wahl „wird die politische Landschaft nicht verändern. Da alle Dinge gleich sind, werden die Parteien am Ende so ziemlich die gleichen Sitzzahlen haben wie sie sie jetzt genießen.“
Die Wahlen zum Oberhaus finden alle drei Jahre statt. Damit bildet es einen Kontrast zu denen zum Unterhaus, die im Regelfall in einer Schnellwahl nach der Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgen. Das Oberhaus ist eine wichtige Institution, hat aber keinen Einfluss auf die Wahl des Ministerpräsidenten – das ist das Vorrecht des Unterhauses.
Quelle: kyodo



