Heute wird in Japan gewählt und der Wahlkampf wurde trotz des Attentats auf Shinzō Abe fortgesetzt. Am Samstag hielten die Kandidaten in ganz Japan ihre letzten öffentlichen Reden für die Oberhauswahlen.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bekundeten führende Politiker aller Parteien ihre Entschlossenheit, sich keinem Gewaltakt zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beugen, und warben um die Unterstützung der Wähler, die heute zu den Urnen gegangen sind.
Wahlkampf unter höheren Sicherheitsvorkehrungen
Shinzō Abe, der dienstälteste japanische Premierminister, wurde am Freitag während seiner Wahlkampfrede in Nara angeschossen und erlag kurze Zeit seinen Verletzungen.
Die Wahlen sind für die Menschen in Japan eine Gelegenheit, ihr Urteil über die Leistung des Premierministers Fumio Kishida abzugeben. Kishida hatte versprochen, die Auswirkungen der steigenden Preise abzumildern und die Verteidigung des Landes zu stärken.
In seiner letzten Rede in der Präfektur Yamanashi sagte Kishida: „Wir werden niemals der Gewalt nachgeben. Ich werde bis zum Ende (dieses Wahlkampfes) vor Ihnen stehen.“
Der japanische Premierminister verurteilte die Schießerei als barbarischen Akt, der die Grundlagen der Demokratie infrage stelle, sagte aber, die Wahlen am Sonntag sollten wie geplant stattfinden, um Freiheit und Fairness zu gewährleisten.
In der Präfektur Fukushima sprach der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, Kenta Izumi, ebenfalls zu den Wählern, wobei er von mehr Polizisten als üblich begleitet wurde.
„Dies hätte niemals geschehen dürfen. Wir dürfen dem Terrorismus nicht nachgeben“, so Izumi.
Steigende Preise und Verteidigung, die großen Themen der Wahlen
Die Wahl in Japan wird von den Themen Inflation und Verteidigung geprägt. Kishida führt die Inflation auf den Krieg in der Ukraine zurück, während die CDPJ sie als „Kishida-Inflation“ bezeichnet.
Es wird befürchtet, dass die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine wirtschaftliche Erholung von den Auswirkungen der Pandemie unmöglich machen.
Gefördert wird der Preisanstieg von einem schwachen Yen, der die Importkosten steigen lässt. Grund dafür ist die lockere Geldpolitik der Bank of Japan, die mittlerweile von allen Seiten kritisiert wird.
Das andere große Thema ist die Verteidigung des Landes, vor allem da befürchtet wird, dass China die russische Invasion zum Anlass nimmt, gegen Taiwan vorzugehen.
Die LDP möchte das Verteidigungsbudget auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Insbesondere die CDPJ argumentiert, dass nicht der Umfang, sondern die Substanz im Vordergrund stehen sollte.
