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Teure Versprechen

Wahlkampf in Japan zeigt chronischen Mangel an der Haushaltsdisziplin der Politiker

Im Wahlkampf in Japan überschlagen sich die Politiker mit Versprechen an die Bevölkerung, die insbesondere eins sind, kostspielig.

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Dabei zeigt sich einmal mehr, dass die Politik in Japan keine Haushaltsdisziplin besitzt und das, obwohl das Land hoch verschuldet ist.

Teure Versprechen im Wahlkampf

Dass die Politiker sehr teure Versprechen im Wahlkampf machen, hatte der stellvertretende Finanzminister Koji Yano in einem Beitrag in der Oktoberausgabe des Bungeishunju bemängelt. In seinem Beitrag nannte er die Konjunkturversprechen der Parteichefs einen verschwenderischen Ausgabenwettbewerb.

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Zudem schrieb er, dass er aus Sorge vor einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage gezwungen sei, sich öffentlich zu äußern.

In Anspielung auf das Konjunkturprogramm des japanischen Premierministers und die von der Opposition im Wahlkampf vorgeschlagenen Steuersenkungen schrieb Yano, dass Wahlversprechen den falschen Eindruck erweckten, dass es einen unerschöpflichen Geldvorrat in der japanischen Staatskasse gäbe.

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Dabei betonte er seine Ablehnung gegenüber den Vorschlägen der Pandemiebekämpfung und äußerte seine Zweifel an den angepriesenen Vorteilen einer Senkung der Verbrauchssteuer und von Geldzahlungen an die Bevölkerung.

Beide Maßnahmen kommen bei der Bevölkerung verständlicherweise gut an, allerdings fehlt das Verständnis, welche Auswirkungen dies auf Japan haben würde.

Parteien weisen die Vorwürfe zurück

Natürlich stoßen solche Aussagen im Wahlkampf nicht auf große Gegenliebe bei anderen Politikern. So bezeichnete Sanae Takaichi von der LDP die Aussagen von Yano als sehr unhöflich und er wies seine Argumente als Unsinn zurück.

Für den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Japan hingegen ist es normal, Geld zu verschwenden, um das Leben der Menschen durch die Ausgaben von Staatsanleihen zu unterstützen. Zudem bezeichnete er die Argumente des stellvertretenden Finanzministers als fehlgeleitet.

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Doch angesichts der Tatsache, dass Japans Staatsverschuldung mittlerweile bei über 1.200 Billionen Yen (ca. 9 Billionen Euro) liegt, kann man eigentlich nicht von fehlgeleiteten Argumenten sprechen.

Schuldenberg wächst und wächst

Eigentlich hat sich die japanische Regierung das Ziel gesetzt, die Schulden bis 2025 deutlich abzubauen. Das Ziel hat sich auch nicht geändert, trotzdem hat der neue Premierminister seine Absicht bekundet, sich auf die Wiederbelebung der Wirtschaft zu konzentrieren.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde bereits einmal verschoben und dank der Wahlversprechen wird es wohl noch einmal verschoben werden müssen.

Denn nicht nur die ganzen Wahlversprechen sind teuer, auch die Pandemie hat Japan bisher einiges an Geld gekostet. 2021 weist der Haushalt bereits ein Primärdefizit von mehr als 20 Billionen Yen (ca. 151 Milliarden Euro) auf.

Es wird also erneut dauern, bis Japan seine Schulden angreift und versucht, diesen riesigen Berg abzubauen, welche Auswirkungen das haben wird, kann man aktuell nur schätzen.

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