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Kritik aus der eigener Partei

Widerstand in der LDP gegen Japans Premierminister wächst

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba gerät zunehmend unter Druck. Mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei fordern eine vorgezogene Vorsitzendenwahl in der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Hintergrund ist die schwere Wahlschlappe der Regierungspartei bei der Oberhauswahl im Juli, für die Ishiba nach Ansicht vieler Abgeordneter politische Verantwortung übernehmen sollte.

Obwohl der japanische Premierminister betont, im Amt bleiben und seine politischen Ziele weiter verfolgen zu wollen, haben sich zuletzt auch enge Vertraute von ihm öffentlich für eine schnelle Neuwahl innerhalb der LDP ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei bereits in den kommenden Tagen ein vorgezogenes internes Votum ansetzt.

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Forderungen nach vorgezogener Parteiwahl nehmen zu

Am Samstag erklärte Eri Arfiya, parlamentarische Staatssekretärin im japanischen Außenministerium und Stellvertreterin von Außenminister Takeshi Iwaya, dass sie eine schriftliche Aufforderung an das Wahlkomitee der LDP einreichen werde. Darin fordert sie, den Vorsitzendenwechsel vorzuziehen. Auch ehemalige Weggefährten Ishibas wie der frühere Industrieminister Ken Saito drängen ihn, selbst den Rücktritt einzureichen, um weiteren Schaden für die Partei zu verhindern.

Redaktionstipp:  LDP-Generalsekretär Moriyama bietet seinen Rücktritt an

Zu den Kritikern hat sich zudem Justizminister Keisuke Suzuki gesellt. Er gehört zur Fraktion des ehemaligen Premierministers Taro Aso, der innerhalb der Partei als einflussreicher Strippenzieher gilt. Aso selbst hatte bereits zu Monatsbeginn eine schnelle Parteiwahl gefordert. Damit reiht sich nun erstmals auch ein Kabinettsmitglied Ishibas in die wachsende Gruppe der Gegner ein.

Parteiinternes Verfahren bereits eingeleitet

Das Wahlkomitee der LDP bereitet für Montag eine Abstimmung vor. Stimmberechtigt sind 295 Abgeordnete sowie Vertreter aus allen 47 japanischen Präfekturen. Für eine Vorverlegung des Parteitermins ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

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Laut der Tageszeitung Yomiuri sprachen sich am Freitag 149 von 342 stimmberechtigten Abgeordneten und Regionalvertretern für eine vorgezogene Wahl aus, 48 dagegen. Eine Kyodo-Umfrage ergab, dass 120 von 295 Abgeordneten eine schnelle Wahl befürworten. In einer Nikkei-Umfrage vom Donnerstag nannten 111 von 295 Abgeordneten eine vorgezogene Wahl als ihre Präferenz.

LDP verliert weiter an Zustimmung

Am 20. Juli 2025 hatte die LDP die Wahl zum Oberhaus verloren und ihre Mehrheit eingebüßt. Damit kontrolliert die Regierungspartei keine der beiden Kammern des japanischen Parlaments mehr. Viele Parteimitglieder kritisieren, dass Ishiba bisher keine Konsequenzen gezogen hat und weiterhin am Amt festhält. Er selbst erklärte, er wolle seine politische Zukunft „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ bestimmen.

Eine vorgezogene Wahl zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit würde bereits als deutliches Zeichen gelten, dass Ishiba das Vertrauen seiner Partei verloren hat. Sollte die LDP die Abstimmung am Montag beschließen, gilt sein Rücktritt als wahrscheinlich. Ein neuer Parteichef würde automatisch auch das Amt des Premierministers übernehmen.

Für die Wirtschaft bedeutet diese Unsicherheit eine Belastung. Analysten warnen, dass ein Führungswechsel kurzfristig Instabilität an den Finanzmärkten schaffen könnte. Ein neuer Parteivorsitzender könnte aggressivere Konjunkturprogramme anstoßen, was die ohnehin angespannte Haushaltslage Japans zusätzlich belasten würde. Auch die Zinspolitik der Bank of Japan könnte durch politischen Druck stärker in Bewegung geraten.

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