Der japanische YouTuber GaaSyy, der mit der Anti-NHK-Partei in das japanische Abgeordnetenhaus eingezogen ist, war in der letzten Zeit viel im Ausland unterwegs. Deswegen konnte er nicht an Sitzungen des Parlaments teilnehmen. Letzten Berichten zufolge hielt er sich eine Weile in Dubai auf.
Der Leiter des Ausschusses für den Betrieb und die Verwaltung der Kammer rief ihn jetzt nachdrücklich dazu auf, schnellstmöglich nach Japan zurückzukehren, um seine Arbeit im Parlament wieder aufzunehmen. In Japan nehmen die Stimmen zu, die fordern, dass GaaSyy (mit bürgerlichem Namen Yoshikazu Higashitani) sein Amt niederlegen sollte, wenn er seine Aktivitäten mit seiner gewählten Funktion nicht vereinbaren kann. Kehrt der Politiker nicht zurück, könnte der Disziplinarausschuss des Oberhauses über eine Bestrafung beraten. Auch der Ausschluss aus der Kammer würde dann zur Debatte stehen.
Politiker werden in Japan besonders geschützt …
Die Wahl in das Abgeordnetenhaus ist für alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, das Ziel und stellt eine Ehre dar, schließlich hebt sie der Wille des Volkes in ihre Position. Die japanische Verfassung schützt Abgeordnete, sodass diese gemäß Artikel 50 grundsätzlich nicht verhaftet werden dürfen, es sei denn, das Parlament billigt dies. Sollte dies geschehen, müssen die Politiker allerdings für Sitzungen, auf Verlangen der Kammer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Artikel 51 besagt außerdem, dass Mitglieder beider Kammern außerhalb des Parlaments nicht für Reden, Debatten oder Abstimmung innerhalb ihres Amtes haftbar gemacht werden. Der Status der Abgeordneten soll durch diese Vorschriften geschützt werden. Da Politiker immer wieder wegen ihrer Äußerung mit Repressionen rechnen mussten, stehen sie unter besonderem Schutz des Staates. Auch der Ausschluss eines Abgeordneten ist nicht so einfach zu erreichen.
… sind aber nicht unangreifbar.
Gemäß Artikel 58 der japanischen Verfassung kann jede Kammer Regeln für Sitzungen, Verfahren und die interne Disziplin festlegen. Mitglieder können auch für ungebührendes Verhalten bestraft werden. Für den Ausschluss ist jedoch ein Beschluss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine hohe Bürde, die noch einmal unterstreicht, wie schwerwiegend eine solche Entscheidung ist.
Die Anti-NHK-Partei erklärte, dass GaaSyy nicht nach Japan zurückkehren wird, weil er seine Tätigkeit genauso gut im Ausland ausüben kann. Schließlich können seine Aktivitäten auch politischen Einfluss haben. Selbst wenn seine YouTube-Channels mittlerweile nicht mehr erreichbar sind. Und wenn er seine Aufgaben nicht zur Zufriedenheit seiner Wähler erfüllt, haben diese bei der nächsten Wahl immerhin auch die Möglichkeit, ihm das Vertrauen wieder zu entziehen. Das Vorgehen des Politikers wird in der Gesellschaft differenziert diskutiert. Viele bekräftigen aber, dass der Schutz der Politiker weiterhin sehr wichtig ist und deswegen an den bestehenden Regeln nicht gerüttelt werden sollte, selbst wenn einige Politiker diese ausreizen.



