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Keine Änderung geplant

Zulagen an Abgeordnete werden in Japan weiterhin ohne Kontrollen bezahlt

Abgeordnete in Japan bekommen Zulagen („buntsu-hi“), die zum durchschnittlichen Monatsgehalt von 1.294 Millionen Yen (ca. 9.211 Euro) dazu kommen.

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Nach dem Gesetz, das die Gehälter der Abgeordneten regelt, soll dieses Geld den Versand formeller Dokumente und die offizielle Korrespondenz abdecken. Allerdings müssen Politiker keine Quittungen vorlegen, die zeigen, was mit dem Geld eigentlich passiert ist.

Zweite Gehalt fürs Nichtstun und ohne Kontrolle

Das sogenannte „zweite Gehalt“, ca. 1 Million Yen, steht daher auch unter Kritik, insbesondere als vergangenen Jahres herausgekommen ist, dass Abgeordnete des Unterhauses das Geld praktisch fürs Nichtstun bekommen haben.

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Allerdings hat sich seitdem nichts geändert, die Auszahlung erfolgt weiterhin unkontrolliert und automatisch.

Als Reaktion auf die Forderungen nach Transparenz hatten die Regierungs- und Oppositionsparteien erklärt, sie würden bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode des Landtags zu einem Ergebnis kommen, wonach die Abgeordneten verpflichtet sind, Einzelheiten zu den Ausgaben offenzulegen und nicht verwendete Anteile an die Staatskasse zurückzugeben.

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Japans Premierminister Fumio Kishida sagte allerdings während einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Unterhauses am 27. Mai, er sei gegen die Festlegung einer Frist für eine Entscheidung über die Zulagen.

Die aktuelle Sitzungsperiode endet heute und das Thema „buntsu-hi“ wurde damit auf die lange Bank geschoben.

Im April verabschiedete der Landtag einen Gesetzesentwurf, der eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes vorsah und die Zahlung der Aufwandsentschädigung auf Tagesgeldbasis vorsah. Allerdings wurde dabei nicht auf die Verantwortlichkeit der Regierung bei der Verwendung von Steuergeldern eingegangen.

Zwar müssen Unternehmen penibel offenlegen, wofür Geld ausgegeben wurde und Belege müssen fünf bis sieben Jahre aufbewahrt werden, aber nicht wenige Abgeordnete haben geäußert, dass es viel zu umständlich ist, die Ausgaben aufzuzeichnen.

Nicht die einzige Zulage für japanische Abgeordnete

Hiroyuki Hosoda, Sprecher des Unterhauses, hatte im April bei einer Spendenaktion versehentlich die Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung deutlich gemacht.

Hosoda sagte: „Selbst als Sprecher erhalte ich nur eine monatliche Vergütung von 1 Million Yen“, und erntete in den sozialen Medien heftige Kritik.

Die Vergütung geht auf Vergünstigungen zurück, die 1947 eingeführt wurden: eine monatliche Vergütung von 125 Yen für Kommunikationskosten und 40 Yen pro Tag für verschiedene Unterkunftskosten.

Der Name und die Höhe der beiden Zulagen wurden mehrfach geändert, bis die Abgeordneten 1993 schließlich 1 Million Yen pro Monat erhielten.

Die Abgeordneten erhalten außerdem eine Fahrkarte für die japanische Eisenbahn und  Flugtickets für Hin- und Rückflug zwischen Tokyo und ihren Wahlkreisen.

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