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Leichter Rückgang

Zustimmung der japanischen Regierung sinkt

Die Zustimmung zur Regierung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi ist laut einer landesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo auf 67,5 Prozent gesunken, als Reaktion auf die Taiwan-Aussage der Premierministerin, die zu diplomatischen Turbulenzen mit China geführt hat.

Takaichi hatte das Amt im Oktober 2025 nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Kishida Fumio übernommen und ist die erste Frau in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die repräsentative Telefonumfrage wurde am 21. und 22. Dezember 2025 durchgeführt und zeigt einen Rückgang der Unterstützungsrate um 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Zwar betrachten 57,0 Prozent der Befragten die Äußerungen Takaichis nicht als unbedacht, dennoch werden wirtschaftliche Folgen der Spannungen mit China mehrheitlich als relevant eingeschätzt.

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China-Kritik beeinflusst Wahrnehmung

Die Aussage der Premierministerin vom 7. November 2025 bezog sich auf eine „existenzbedrohende Situation“ (seizon kiki jitai), die seit 2015 im Sicherheitsgesetz im Fall eines Angriffs auf ein Partnerland einen militärischen Einsatz Japans erlaubt. Ihre Bemerkung wurde als Hinweis gewertet, dass Japan seine Selbstverteidigungskräfte im Falle eines Angriffs auf Taiwan an der Seite der USA einsetzen könnte.

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China reagierte mit scharfer Kritik und warf Japan Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das chinesische Außenministerium sprach von einer „gefährlichen Provokation“. Seitdem eskaliert die Lage immer weiter, da China einige Maßnahmen ergriffen hat, unter anderem eine Reisewarnung, die mittlerweile Japans Tourismusbranche zu spüren bekommt.

Sorge um Staatsfinanzen wächst

Unabhängig von der Taiwan-Frage äußerten 64,6 Prozent der Befragten Besorgnis über die finanzielle Lage des Landes. Hintergrund ist die Verabschiedung eines zusätzlichen Haushalts für das laufende Fiskaljahr, das im März endet. Das Nachtragsbudget umfasst 18,3 Billionen Yen (ca. 106 Milliarden Euro), von denen über 60 Prozent durch neue Staatsanleihen in Höhe von 11,7 Billionen Yen (ca. 67,8 Milliarden Euro) finanziert werden sollen.

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Der Nachtragshaushalt ist Teil eines umfassenden Konjunkturpakets zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Japan weist mit über 260 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung unter den Industrieländern auf.

Regierung weiterhin mit stabiler Mehrheit

Trotz des Rückgangs bleibt die Zustimmung der japanischen Regierung auf vergleichsweise hohem Niveau. Unter Takaichis Vorgänger Kishida war die Unterstützungsrate zuletzt unter die Marke von 30 Prozent gefallen. Der Führungswechsel zur neuen Premierministerin wurde von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, das Vertrauen in die Liberaldemokratische Partei wiederherzustellen.

Takaichi gehört dem rechten Flügel der LDP an und ist Mitglied der einflussreichen Seiwakai-Fraktion, die mit der sicherheitspolitischen Linie des früheren Premierministers Shinzo Abe verbunden ist. Ihre außen- und verteidigungspolitische Positionierung wird in Japan kontrovers bewertet, findet innerhalb ihrer Parteibasis jedoch breite Unterstützung.

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