Die japanische Regierungspartei LDP hat angesichts des Spendengeldskandals ein Gremium eingesetzt, das Reformen erarbeiten soll, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Nach nur zwei Wochen Debatte hat das Gremium einen Zwischenbericht veröffentlicht, der jedoch kaum konkrete Maßnahmen gegen die Faktionspolitik der Partei enthält.
Trotz Reform bleibt alles beim Alten in der LDP
Im Mittelpunkt des Berichts steht die Neueinstufung der Faktionen, die zu politischen Gruppen herabgestuft werden sollen, um ihren Einfluss auf die LDP zu verringern. Außerdem sollen externe Prüfungen ihrer Einnahmen und strenge Regeln für Spenden eingeführt werden. Allerdings bleiben die Faktionen praktisch erhalten und behalten ihren Einfluss, auch wenn sie nun als „politische Gruppen“ bezeichnet werden.
Ein Beispiel dafür ist die Wahl des Parteivorsitzenden, bei der eine Mehrheit erforderlich ist. Dafür werden Gruppen benötigt, die wiederum Geld benötigen. Dies spiegelt sich in der Wahl wider. Eine Reform der gängigen Praxis innerhalb der LDP ist dies jedoch nicht.
Die Faktionen haben seit Bestehen der LDP immer einen großen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei gehabt. Im Laufe der Zeit wurden sie zunehmend institutionalisiert und agieren fast wie eigenständige Parteien, die um Partei- und Regierungspositionen konkurrieren. Sie bieten nicht nur einen Ort, um Kontakte zu knüpfen, sondern zahlen ihren Mitgliedern auch Geld für Wahlkämpfe im Austausch für Loyalität gegenüber dem Vorsitzenden.
Aufgrund mehrerer Skandale hat sich das Wort „Faktion“ in Japan mittlerweile zu einem Synonym für politische Machenschaften hinter den Kulissen entwickelt. Der aktuelle Spendengeldskandal, der zur strafrechtlichen Verfolgung der Buchhalter von drei Fraktionen geführt hat, hat die Kritik an der Faktionspolitik verstärkt.
Dies hat Premierminister Fumio Kishida, der sich stark auf die Faktionen gestützt hat, dazu veranlasst, seine eigene Faktion aufzulösen, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen und sein Ansehen zu verbessern. Auch die Abe-Faktion und die Nikai-Faktion haben angekündigt, dass sie sich auflösen werden.
Notlösungen helfen nicht
Der Zwischenbericht des Gremiums erfüllt jedoch nicht die Erwartungen der Menschen an die LDP. Die Forderung nach einer härteren Linie und der Abschaffung der Faktionen wird ignoriert. Zwar wird die Einmischung in Partei- und Regierungsfragen verboten, aber es sind keine Sanktionen vorgesehen.
Für Kishida ist dies ein Dilemma, denn Umfragen haben gezeigt, dass die Menschen die Auflösung der Faktionen zwar begrüßen, aber seine Zustimmungswerte unverändert schlecht sind. Eine solche Notlösung wird nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.



