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HomeNachrichten aus JapanPolizei in Tokyo ermittelt gegen "Tsubasa no To" wegen Wahlkampfbehinderung

Gezielte Störung anderer Teilnehmer

Polizei in Tokyo ermittelt gegen „Tsubasa no To“ wegen Wahlkampfbehinderung

Die Polizei in Tokyo hat gegen die politische Organisation „Tsubasa no To“ aufgrund von Beschwerden über Behinderungen im Wahlkampf zur Nachwahl im Unterhaus Ermittlungen aufgenommen.

Am Montag wurden das Büro der Organisation und die Wohnung der beiden Vorsitzenden durchsucht. Laut Polizei sollen Mitglieder der Gruppe Politiker bei Auftritten gestört und ihre Fahrzeuge verfolgt haben.

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Weitere Aktionen angekündigt

Während der Durchsuchung erklärte einer der Vorsitzenden: „Wir handeln innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit“ und kündigte weitere Aktionen an.

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„Tsubasa no To“, was übersetzt „Partei der Flügel“ bedeutet, hatte bereits eine Verwarnung erhalten, weil sie den Wahlkampfauftritt des unabhängigen Kandidaten Hirotada Ototake vor dem Kameido-Bahnhof durch Hupen gestört hatte. Der Vorsitzende trat selbst bei der Wahl im Bezirk NR. 15 von Tokyo an, erhielt allerdings nur 1.110 Stimmen und belegte den letzten Platz von neun Kandidaten.

Bei der Nachwahl Ende April hatte die Regierungspartei LDP eine Schlappe hinnehmen müssen und alle drei Sitze im Parlament verloren.

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Störaktionen von „Tsubasa no To“ lösen Beschwerden von Wahlkampfhelfern aus

Die Gruppe veröffentlichte während des Wahlkampfs Videos in den sozialen Medien, die zeigten, wie sie andere Kandidaten belästigte. Diese ungewöhnlichen Störaktionen bei Wahlen in Japan führten zu Beschwerden von Wahlhelfern bei der Polizei.

Das japanische Wahlgesetz sieht für Personen, die Kandidaten bedrohen oder die freie Durchführung von Wahlen behindern, eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Yen (ca. 5.947 Euro) vor.

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