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Enlastende Beweise nicht vorgelegt

Polizei in Tokyo soll im Fall Ohkawara Kakohki absichtlich entlastende Daten ignoriert haben

Ermittler der Polizei in Tokyo sollen absichtlich Daten ignoriert haben, um einige Führungskräfte des Unternehmens Ohkawara Kakohki wegen illegalen Exports von Geräten zur Herstellung biologischer Waffen anzuklagen.

Die Führungskräfte, einschließlich des Unternehmenspräsidenten, wurden wegen Verstoßes gegen das Devisen- und Außenhandelsgesetz angeklagt, aber die Anklage wurde später fallen gelassen.

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Test der Polizei zeigten, dass Bedingungen für ein Exportverbot nicht erfüllt wurde

Um den Fall aufzubauen, musste das Büro für öffentliche Sicherheit der MPD das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie um eine Einschätzung bitten, ob der Sprühtrockner des Unternehmens Exporteinschränkungen unterliegt.

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Ein Teil der Temperaturdaten der Ermittler deutete jedoch darauf hin, dass der Trockner nicht den Kriterien für eine solche Regelung entsprach. Daher wurden diese Daten in ihrem Bericht weggelassen.

Im Dezember 2023 entschied das Bezirksgericht Tokyo in einem von Ohkawara Kakohki angestrengten Entschädigungsverfahren, dass das Büro für öffentliche Sicherheit und die Staatsanwaltschaft keine gründliche Untersuchung durchgeführt hatten. Das Gericht verurteilte die Stadtverwaltung von Tokyo und die nationale Regierung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt etwa 162 Millionen Yen (ca. 1 Million Euro).

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Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der mutmaßliche Ausschluss von Daten durch die Behörde könnte im Berufungsverfahren zu einem neuen Streitpunkt werden.

Der fragliche Sprühtrockner ist ein Gerät, das Flüssigkeit als Nebel versprüht und durch heiße Luft zu Pulver trocknet. Laut einer ministeriellen Verordnung unterliegen Sprühtrockner, die ihr Inneres sterilisieren können, ohne sich zu zersetzen, der Exportkontrolle, da sie für die Herstellung von Biowaffen verwendet werden können.

Das Büro für öffentliche Sicherheit hat in den Jahren 2018 und 2019 mehrere Tests durchgeführt, um festzustellen, ob die Produkte von Ohkawara Kakohki die Sterilisationsanforderungen erfüllen, und die Ergebnisse dem Handelsministerium vorgelegt.

Daten absichtlich nicht im Bericht erwähnt

Das Ministerium antwortete, dass die Produkte des Unternehmens, die nach China und Südkorea exportiert wurden, Exportbeschränkungen unterlagen. Daraufhin wurden der Unternehmenspräsident und zwei weitere Personen im Jahr 2020 verhaftet und angeklagt, aber die Anklagen wurden im Juli 2021 aufgrund von Zweifeln an den Beweismitteln der Staatsanwaltschaft fallengelassen.

Interne Polizeiaufzeichnungen zeigen nun, dass die Tests ergaben, dass die Temperaturen an zwei Stellen die Sterilisationsanforderungen überschritten, während die Temperatur an einer anderen Stelle, dem sogenannten Produktrückgewinnungsbehälter, bei etwa 80 Grad Celsius blieb. Damit sind die Bedingungen für eine Exportbeschränkung nicht erfüllt.

Der Bericht, der dem Handelsministerium vorgelegt wurde, enthielt jedoch nur Daten für die beiden Stellen, an denen die Temperaturen die Anforderungen überschritten.

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