In Hiroshima sind falsche Angaben in 64 offiziellen Dokumenten zur Abstimmung mit Grundstückseigentümern bei staatlich geförderten Bauarbeiten aufgedeckt worden. Die Präfektur will rund 7,3 Millionen Yen( ca. 42 300 Euro) an Fördergeldern zurückzahlen und Entschuldigungen aussprechen. Ermittlungen und mögliche strafrechtliche Schritte stehen im Raum.
Die Präfekturregierung von Hiroshima hat am 3. März 2026 erklärt, dass in einer Reihe von Akten zur Abstimmung mit Anwohnern und Grundeigentümern über Bauarbeiten im Rahmen von Katastrophenwiederherstellungsprojekten falsche Angaben gemacht wurden. Hintergrund sind Untersuchungen zu Bauprojekten im Zuge der Westjapan‑Heavystorms von 2018. Die betroffenen Akten betreffen Dokumente, die eigentlich den Ablauf von Gesprächen mit Grundstückseigentümern darstellen sollten. Diese Gespräche dienten als Grundlage für Beantragung staatlicher Zuschüsse beim japanischen Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus.
Falsche Angaben bei Grundstücksgesprächen
Bei der Überprüfung von Unterlagen stellte die Präfektur fest, dass Angaben zu Gesprächsinhalten, Terminen und beteiligten Personen nicht den tatsächlichen Abläufen entsprachen. Insgesamt sind 64 Akten betroffen, die zwischen dem Haushaltsjahr 2018 und 2024 erstellt worden waren. In diesen Akten wurden Gespräche mit sogenannten „chi‑kensha“, Grundstückseigentümern, festgehalten, die nachweislich nicht in der dokumentierten Form stattgefunden haben.
Die falschen Einträge entstanden nach Angaben der Präfektur in fünf regionalen Bauämtern der Präfekturverwaltung. Mehrere beteiligte Mitarbeitende erklärten laut Behördenangaben, dass sie aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht tatsächlich alle angegebenen Gespräche geführt hätten. Stattdessen seien entsprechende Einträge nachträglich erstellt worden, ohne dass fundamentale Abstimmungen mit den jeweiligen Eigentümern stattgefunden hätten.
Rückzahlung der Fördermittel und Behördenreaktion
Die falschen Angaben in den Dokumenten hatten direkte finanzielle Folgen. Auf Basis dieser Akten hatte Hiroshima Präfektur Zuschüsse aus dem Staatshaushalt beantragt und erhalten. Nach vorläufigen Berechnungen der Präfektur beläuft sich der zurückzuzahlende Betrag auf insgesamt rund 7 300 000 Yen( ca. 42 300 Euro). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus knapp 5 000 000 Yen(ca.28 985 Euro) an ursprünglich erhaltenen Fördermitteln sowie Zinsen oder Zuschlagszahlungen, die infolge verspäteter Rückzahlung anfallen. Die Präfektur hat der nationalen Regierung ihre Ermittlungsergebnisse übergeben und die Rückzahlung angekündigt.
Die Gouverneurin von Hiroshima, Mika Yokota, trat am Abend des Berichtsdatums vor Medienvertreter und entschuldigte sich ausdrücklich für die Vorfälle. Sie betonte, dass der Vertrauensverlust in die Verwaltung ernst genommen werde. Die Präfektur prüfe rechtliche Schritte, darunter eine mögliche strafrechtliche Anzeige gegen beteiligte Personen. Gleichzeitig sollen interne Abläufe, insbesondere die Kontrolle und Dokumentation von Bürgergesprächen bei öffentlichen Bauprojekten, überprüft und reformiert werden.
Hintergrund der Bauprojekte
Die betroffenen Projekte beziehen sich auf Wiederherstellungsarbeiten nach den schweren Regenfällen und Überschwemmungen in Westjapan im Jahr 2018. Damals kam es zu erheblichen Schäden an Infrastruktur, darunter Flusslaufbefestigungen, Straßen und Brücken. Der Bund stellte umfangreiche Mittel bereit, die zusammen mit Mitteln der Präfekturen zur Reparatur genutzt werden sollten. Ein zentraler Bestandteil der Projektplanung war die Abstimmung mit Grundstückseigentümern, um Zugang zu Privatgrundstücken oder Änderungen der Flächennutzung zu vereinbaren.
Der Skandal wirft Fragen zur Verwaltungspraxis bei der Dokumentation solcher Abstimmungsprozesse auf. Insbesondere die Verpflichtung zu plausiblen und nachvollziehbaren Aufzeichnungen spielt eine wichtige Rolle, wenn es um öffentliche Gelder und Rechenschaftspflichten geht. Die Präfektur Hiroshima kündigte an, ihre internen Richtlinien und Kontrollmechanismen zu verstärken, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.



