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Expertengremium arbeitet an Strafkatalog

Präfektur Mie will unerlaubte Outings von sexuellen Minderheiten verbieten

Sexuelle Minderheiten müssen in Japan immer noch mit Diskriminierungen und Übergriffen rechnen, die rechtlich nicht abgedeckt sind. Die Präfektur Mie wird deswegen nun selbstständig ein Verbot zur Diskriminierung von LGBT+ Personen verabschieden, in der auch unfreiwillige Outings erfasst werden.

Die Präfekturregierung von Mie kündigte am Mittwoch offiziell die Entscheidung zu der Verordnung an. Sie soll LGBT+ und ihre Rechte besser schützen. Unfreiwillige Outings erfassen dabei sämtlich Formen. Verboten ist es Personen zur Offenlegung ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu zwingen. Gleichermaßen ist es nicht erlaubt diese Informationen ohne die Erlaubnis der Person öffentlich zu machen.

Experten arbeiten an Strafen

Zurzeit gibt es noch keine Vorschläge für Strafen. Ein Expertengremium der Präfektur soll sich allerdings mit der Thematik beschäftigen sowie anderen Fragen, die mit der Umsetzung der Verordnung aufkommen. Mie will dabei schnell arbeiten und hofft die Verordnung noch im Geschäftsjahr 2020 zu verabschieden. Es wäre damit das erste Gesetz seiner Art in ganz Japan.

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Lediglich die Stadt Kunitachi in Tokyo besitzt ein ähnliches Verbot, was jedoch nicht so umfassend ist. Sie verabschiedeten es April 2018, nachdem sich ein Student der Hitotsubashi University 2015 nach einem Zwangsouting vor Kommilitonen in den Tod gestürzt war. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen und stellte die Frage auf, ob sexuelle Minderheiten in Japan ausreichend geschützt sind.

Angst vor Covid-19

Gouverneur Eikei Suzuki gab zur Bekanntmachung bekannt, dass sie Mie zu einen lebenswerten Ort für Menschen mit den verschiedensten Hintergründen machen wollen. Die Verbote haben jedoch noch einen tieferen Hintergrund. Sexuelle Minderheiten fingen an ihre Identität zu verstehen, nachdem es in Südkorea in einem LGBT-freundlichen Nachtclub zu einer Clusterinfektion mit Covid-19 kam.

Die Angst vor Diskriminierung wuchs bei den Menschen und einige trauten sich nicht mal einen Test zu machen. Das stellt für die Präfektur bei der Bekämpfung und Nachverfolgung des Virus ein Problem dar. Da eine zweite Welle an Infizierten möglich ist, wird versucht ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle wohlfühlen und zum Arzt gehen.

Mie bemüht sich um freundliches Umfeld

Überraschend für Mie ist diese Verordnung nicht. Schon Februar 2019 wurde ein Leitfaden für Regierungsstellen erstellt, um ein besseres Verständnis von sexuellen Minderheiten zu erreichen. Zu dem Zeitpunkt wurden Mitarbeiter darum gebeten die Menschen bei einem Outing ehrlich zu akzeptieren und sie nicht ohne Erlaubnis vor anderen zu outen.

Die Präfektur Mie selbst stellt allerdings keine Zertifikate zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. Nur die Stadt Iga und ab Juli Inabe haben ein derartiges System.

MS

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