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Präfektur Nara muss sich wegen fragwürdiger Wählerumfrage erklären

Politiker und Experten kritisieren Präfekturregierung

Die Präfektur Nara wollte nach den Oberhauswahlen dieses Jahr etwas genauer das Wahlverhalten der Bevölkerung erforschen. Dafür führten sie im Herbst eine weitläufige Umfrage durch, die sich mit verschiedenen politischen Themen befasste. Die Umfrage sorgte allerdings für massive Kritik und bringt die Präfekturregierung in Erklärungsnot.

2.000 Personen in der Präfektur wurden für die Umfrage ausgewählt. In dem Fragebogen wollte die Regierung dabei wissen, wie sie zum Premierminister Shinzo Abe stehen und für wen sie bei der letzten Wahl gestimmt hatten. Die Studie war zwar anonym, trotzdem gibt es starke Kritik von Wissenschaftlern. Die Fragen würden sich nämlich stark auf die einzelnen politischen Ansichten und Glaubensfragen eingehen. Es sei deswegen unangemessen, dass die lokale Regierung solche Daten sammelt.

Kritik von mehreren Seiten

Nara-Versammlungsmitglied Mitsunori Sato äußerte ebenfalls Kritik. Die Präfektur habe es laut ihm versäumt, die Fragen inhaltlich auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Der Gouverneur von Osaka, Hirofumi Yoshimuar, twittert hingegen, dass es unglaublich sei, dass die Regierung die Umfrage mit Steuergeldern durchführte. Professor Masao Matsumoto äußerte sich ähnlich kritisch. Die Umfrage sei wie eine Überprüfung der Zustimmungsrate des Kabinetts und sehr ungewöhnlich für eine lokale Regierung. Für ihn sei sie inhaltlich jedenfalls äußerst problematisch.

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Es war das erste Mal, dass es in der Präfektur eine derartige Umfrage gab. Geplant wurde sie von der Entwicklungsabteilung der Präfekturregierung und sieben Personen, darunter Professoren für Politik, die die Fragen erstellten. Die Fragebögen verteilten sie am 16. Oktober zufällig an Personen ab 18 Jahren in den Gemeinden der Region. Die Antworten sollten die Personen bis zum 8. November zurückgeben.

Die Umfrage selbst war für die Regierung ein teurer Spaß und sie kostete um die 58.146 Euro. Sie wollten mit der Umfrage die Charakterisierung der Region klären und so die niedrige Wahlbeteiligung erhöhen und andere lokale Revitalisierungsmaßnahmen erstellen. Die Regierung verteidigt sich deswegen und gibt an, dass sie den Schutz der Privatsphäre bedacht hat und die statistischen Ergebnisse keine einzelne Identifizierung zulassen. Es soll demnach kein Problem sein Alter, Wohngebiete und andere persönliche Daten anzugeben.

Fragen zu einzelnen Politikern

2013 gab es in Ishikawa eine Umfrage mit demselben Ziel, die jedoch nicht solche persönlichen politischen Fragen enthielt. Ein Beamter der Präfektur erklärte dazu, dass besonders in dünn besiedelten Gebieten mit solchen Fragen ermittelt werden kann, wer für welche Kandidaten stimmte.

Allgemein sollten die  Befragten verschiedene politische Personen wie Shinzo Abe und den Gouverneur von Nara Shogo Arai auf einer Skala von 1 bis 100 bewerten. Ebenfalls sollten sie die konservative Partei Osaka Ishin no Kai bewerten, die als einzige Partei aufgeführt war. Weiter sollten die Wähler angeben, welche Personen sie bei der Gouverneurswahl, Oberhauswahl und der Nara-Präfekturwahl im April gewählt hatten. Zum Schluss wurden sie noch gebeten zu sagen, welche Partei sie unterstützen.

Neben den sehr direkten Fragen gab es auch einen Abschnitt zu bestimmten politischen Entscheidungen. Sie befragten die Personen zu den Vor- und Nachteilen der Verfassungsänderung, der neuen Verbrauchersteuer, dem höheren Rentenalter und anderen Punkten.

MS

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