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Überarbeitung des Gesetzes wurde einstimmig angenommen

Präfekturversammlung verbietet Mitgliedern Diskriminierung in sozialen Medien zu liken

Die japanische Präfektur Mie beschloss während einer Versammlung einen Gesetzesentwurf, welcher es Mitgliedern verbietet, Diskriminierungen in sozialen Medien zu liken. Die Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzes soll die politische Moral der Mitglieder der Präfekturversammlung gewährleisten.

Der Sinn hinter dieser Verordnung ist es, dass sich die Mitglieder an einen ethischen Standard halten sollen. Es dürfen keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden und das schließt eine Diskriminierung durch Dritte in Form eines Likes mit ein.

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Politiker sollen Vorbild sein

Zum ersten Mal wurde die Überarbeitung des Gesetzes besprochen, als ein Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei die Adresse eines homosexuellen Paares veröffentlicht hatte. Zudem hatte er im Nachhinein in Form eines Likes das Paar verleumdet.

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Die ursprüngliche Verordnung wurde 2006 erlassen und zielte eigentlich auf die politische Verantwortung von Versammlungsmitgliedern ab. Vor allem der Verstoß gegen das Strafgesetzbuch sollte darin behandelt werden und war Mittelpunkt der Verordnung.

Wirkung der Gesetzesänderung

Die Versammlung fand am 20. Dezember in der Präfektur in Mie in Zentraljapan statt. Die Verordnung, welche die politische Moral gewährleisten soll, trat noch am selben Tag in Kraft.

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So soll eine direkte Menschenrechtsverletzung durch Abgeordnete, sowie eine Verletzung der Menschenrechte durch Dritte in Form von Likes verhindert werden.

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