Die japanische Stadt Kawasaki hat man 12. Dezember eine Anti-Hassrede-Verordnung erlassen und damit die strafrechtliche Verfolgung für Hassrede ermöglicht.
Damit ist es eine Premiere in Japan, wo es zwar einige ähnliche Verordnungen gibt, die aber keine Strafen vorsehen.
Bis zu 500.000 Yen Strafe für Hassrede
Die Anti-Hassrede-Verordnung wird im Juli 2020 in Kraft treten und sieht vor, dass Menschen, die Hassrede gegen Menschen aus dem Ausland betreiben, eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen (ca. 4.100 Euro) bekommen können.
Die Verordnung sieht außerdem vor, dass auch Bemerkungen wie „Raus aus Japan“ mit einer Strafe belegt werden können, wenn sie an öffentlichen Plätzen durch Lautsprecher, Banner, Flyer oder anderen Mitteln zum Ausdruck gebracht werden.
Um die Meinungsfreiheit zu wahren wird ein Prüfungsausschuss eingesetzt. Der Prüfungsausschuss kann anordnen, dass eine Person Hassrede unterlassen soll. Sollte sich die Person nicht daran halten, kann eine Strafanzeige eingereicht werden. In besonders schweren Fällen kann direkt Strafanzeige gestellt werden.
Für den Fall, dass die Hassrede strafrechtlich verfolgt wird und der Täter vom Gericht für Schuldig befunden wird, werden Bußgelder verhängt.
Hassrede im Internet von der Verordnung außen vor gelassen
Die Verordnung sieht allerdings keine Hassreden vor, die im Internet getätigt werden, da diese meistens Anonym erfolgen und es oft keine Möglichkeit gibt, den Verfasser zu ermitteln.
Im Internet setzt sich die Organisation Tokyo No Hate ein. Die Organisation fordert insbesondere von Twitter ein konsequenteres Vorgehen.
Zwar verbietet der Kurznachrichtendienst Beschimpfungen, üble Nachrede oder den Aufruf zur Gewalt gegen religiöse oder ethnische Gruppen, aber es dauert teils bis zu einem Monat, bis das Unternehmen auf Beschwerden und Meldungen reagiert. In einigen Fällen bleiben Antworten sogar ganz aus.
Hassreden gegen ethnische Minderheiten in Japan beinhalten häufig Drohungen, Menschen bestimmter Nationalitäten zu töten, sowie extreme Beleidigungen oder Bemerkungen.
MA
