Japans Premierminister Shinzo Abe versuchte am Samstag, die Bevölkerung wegen des Coronavirus zu beruhigen. Er versprach weitere Schritte zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheitswesens und versuchte, die Besorgnis über die neu verankerten Befugnisse zur Ausrufung des Ausnahmezustands zu beschwichtigen.
Die landesweit im Fernsehen übertragene Pressekonferenz aus dem Büro des Premierministers fand einen Tag nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Landtag statt, das die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht, wenn die Zahl der COVID-19-Patienten exponentiell ansteigt.
Notstand soll nicht sofort ausgerufen werden
Abe sagte, dass die Regierung nicht sofort plant, eine solche Erklärung abzugeben, und dass die Führer der Regierung sich der Konsequenzen bewusst seien.
„Die Gesetzgebung ist ein Notfallplan“, sagte Abe. „Die Regierung wird sich mit Experten beraten und ihr Urteilsvermögen sorgfältig ausüben, da sie weiß, dass Notfallmaßnahmen die privaten Rechte einschränken können.“
„Aber die Situation ändert sich von Augenblick zu Augenblick. … Wenn nötig, wird die Regierung Verfahren befolgen und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“
Mehr Rechte für Gouverneure im Ausnahmezustand
Nach der Erklärung wären die Gouverneure der Präfekturen befugt, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Aufforderung an die Bewohner, im Haus zu bleiben, oder die Schließung oder Einschränkung der Nutzung von Schulen, Büros oder anderen Einrichtungen. Wenn diese Einrichtungen sich weigern, die Auflagen zu erfüllen, hätten die Präfekturregierungen das Recht, ihre Namen offenzulegen, um die Durchsetzung der Vorschriften zu erwirken.
Am Samstag nannte Abe nur wenige neue Einzelheiten und wiederholte weitgehend die Erklärungen anderer Regierungsbeamter und Experten. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Infektion im Land sei nicht „explosiv“ und viel langsamer als in anderen Ländern, sagte er und forderte die Menschen auf, „wachsam zu bleiben“.
Konjunkturpaket soll Unternehmen, Krankenhäusern und Familien helfen
Diese Woche hat die Regierung ein zweites Konjunkturpaket im Wert von 430 Milliarden Yen verabschiedet. Dieses soll verschiedenen Institutionen zugutekommen. So etwa kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern, die sich auf die Aufnahme einer großen Zahl von Patienten vorbereiten, und berufstätigen Eltern, die ihre Arbeit vorübergehend verlassen müssen, um sich um Kinder zu kümmern, die von Schulschließungen betroffen sind. Die Regierung plant außerdem, Darlehen in Höhe von 1,6 Billionen Yen anzubieten, um finanziell angeschlagenen Unternehmen zu helfen.
Abe sagte, dass die Regierung und die regierenden Parteien an spezifischen Wirtschaftsplänen arbeiten, um die Erholung zu unterstützen, sobald die Pandemie vorüber ist, obwohl er keine Einzelheiten nennen wollte.
Regierung behält Situation rund um Coronavirus im Auge
„Da sich die Infektion auf der ganzen Welt ausbreitet, sind die Weltmärkte, auch in Japan, verunsichert, und ein weiterer Abschwung der Weltwirtschaft ist besorgniserregend“, sagte Abe. „Die Regierung wird die Situation genau beobachten und weiterhin notwendige und ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen flexibel und ohne Unterbrechung ergreifen.“
Abe sagte auch, dass Japan Fortschritte bei der Testkapazität gemacht hat, indem er sagte, dass die Nation nun mehr als 6.000 Proben pro Tag testen kann und dass dies innerhalb dieses Monats auf 8.000 ansteigen wird. Zusätzlich stehen 12.000 leere Krankenhausbetten und 3.000 Beatmungsgeräte zur Verfügung, um Patienten mit schweren Erkrankungen zu behandeln, fügte er hinzu.
Weiter Kritik an Abe
Tetsuro Fukuyama, Generalsekretär der oppositionellen Constitutional Democratic Party of Japan, ließ nach der Pressekonferenz verlauten, dass der Premierminister nicht erklärt habe, warum die Zahl der tatsächlich täglich durchgeführten Tests begrenzt bleibe.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden zwischen dem 15. Januar und dem 6. März landesweit insgesamt 19.420 Tests durchgeführt.
Abe wollte Treffen mit chinesischem Staatspräsidenten nicht absagen
Wie viele andere Führungskräfte auf der ganzen Welt steht Abe vor einer der größten Herausforderungen seiner Amtszeit. Er wurde dafür kritisiert, dass er in der Anfangsphase des Ausbruchs nur langsam reagierte und das Risiko einer Masseninfektion durch die Verlegung von etwa 3.700 Menschen auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess in Quarantäne unterschätzt hat.
Einige Kritiker spekulieren, dass Abe nicht bereit war, aggressive Maßnahmen zu ergreifen, um einen geplanten Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Japan zu retten. Ursprünglich für April geplant, wurde der nun verschobene Besuch als eine Gelegenheit für Abe gesehen, sein diplomatisches Geschick hervorzuheben, nachdem er eine Verbesserung der Beziehungen zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt überwacht hatte.
Abe bestritt in der Pressekonferenz rundweg, dass der Staatsbesuch seine Regierung daran hinderte, härtere Maßnahmen zu ergreifen.
Aufgrund der Coronasituation weiter Sorge um Olympia
Um sich gegen die Kritik zu wehren, hat Abe die Nation mit einer Reihe von überraschenden Ankündigungen aufgerüttelt, in denen er die Schließung von Schulen im ganzen Land und die Absage, Verschiebung oder Verkleinerung von Großveranstaltungen forderte.
Die Ungewissheit über die Coronavirus-Pandemie hat Zweifel an der planmäßigen Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 geweckt, da mehrere internationale Sportwettkämpfe verschoben oder abgesagt wurden.
Japanische Regierung will Spiele weder absagen noch verschieben
Japanische Regierungsvertreter bestanden diese Woche darauf, dass sie weder die Absage noch die Verschiebung der Spiele planen, aber der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, sagte, seine Organisation werde den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation folgen.
In Bezug auf die Spiele in Tokyo war Abe am Samstag trotzig und sagte, dass sich an Japans Plan nichts geändert habe. US-Präsident Donald Trump sprach von der Idee, die Olympischen Spiele um ein Jahr zu verschieben, und sprach diese Woche mit Abe. Unter Bezugnahme auf das Gespräch sagte Abe, die beiden Führer hätten keine Änderungen am Plan für die Spiele besprochen.
Coronavirus beschäftigt die ganze Welt
Die Pressekonferenz krönte eine weitere turbulente Woche, in der sich das Virus im Inland und auf der ganzen Welt ausbreitet. In Japan beschleunigte sich der Anstieg der Neuinfektionen, wobei das Land mehr als 700 bestätigte Fälle verzeichnete. Darin sind die Fälle der Diamond Princess nicht eingeschlossen. Die landesweite Schließung von Schulen ging in die zweite Woche, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel waren weiterhin Mangelware, und der Nikkei 225 fiel innerhalb einer Woche um 14 Prozent.
Als die WHO formell erklärte, dass es sich bei dem Ausbruch um eine Pandemie handelte, riefen die Vereinigten Staaten den Notstand aus, und Italien unternahm den beispiellosen Schritt, das ganze Land abzuriegeln. Die Menschen eilten zu den Flughäfen, als die USA Reisebeschränkungen ankündigten, und die Käufer bildeten lange Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften, um sich in vielen Teilen der Welt einzudecken.
Als Abe am Samstag in Tokyo versuchte, die Pressekonferenz abzuschließen, protestierten einige Journalisten lautstark und forderten, dass er mehr Fragen beantworten solle – er war einverstanden. Bei seiner letzten Pressekonferenz über die Coronavirus-Maßnahmen vor zwei Wochen verbrachte Abe etwa 10 Minuten mit einer Rede und kehrte unmittelbar danach nach Hause zurück, wobei er von einigen Journalisten kritisiert wurde.
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