Premierminister Shinzo Abe sagte am Dienstag, dass er hofft, den für 2019 vorgesehenen Reservefonds von 270 Milliarden Yen (2,2 Milliarden Euro) für ein zweites Notfallpaket zur Bekämpfung des neuen Coronavirus-Ausbruchs voll auszuschöpfen.
Die Regierung plant, das Paket bis zum 10. März zu schnüren, um die Auswirkungen auf die Eltern abzufedern, nachdem Abe letzte Woche beschlossen hatte, alle Schulen im Land zu schließen. Zudem soll die medizinische Versorgung verbessert und kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, die sich in Schwierigkeiten befinden.
999 Fälle vom Coronavirus in Japan
„Wir werden über die Verwendung des gesamten Fonds entscheiden, wenn wir die Einzelheiten des Pakets am 10. März abschließen. Wir würden ihn gerne voll ausschöpfen“, sagte Abe in einer Parlamentssitzung.
In Japan wurden 19 weitere Infektionen bestätigt, sodass sich die Gesamtzahl auf 999 beläuft. Von diesen stehen mehr als 700 mit der Diamond Princess in Verbindung, einem Kreuzfahrtschiff, das in der Nähe von Tokyo unter Quarantäne gestellt wurde. Die Zahl der inländischen Todesopfer liegt bei 12, darunter sechs, die mit dem Schiff in Verbindung stehen.
Alle Schulen sollen geschlossen werden
Angesichts der Kritik an der langsamen Reaktion seiner Regierung auf den Ausbruch bat Abe am Donnerstag überraschend darum, dass alle Schulen in Japan von dieser Woche an bis zu den Frühjahrsferien, die in der Regel Anfang April enden, geschlossen werden.
Abe erklärte die Schließung als notwendig, um Gruppenübertragungen zu verhindern, obwohl viele Eltern, Schüler, Lehrer und lokale Regierungsbeamte überrascht reagierten.
Veranstaltungen werden abgesagt
Eltern, die sich bis zum Beginn des neuen Schuljahres freinehmen müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, werden finanzielle Unterstützung erhalten, sagte Abe auf einer Pressekonferenz am Samstag.
Er hat die Organisatoren großer Sport- und Kulturveranstaltungen bereits aufgefordert, diese abzusagen oder zu verschieben, was Bedenken hinsichtlich der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aufwirft.
Sorge vor wirtschaftlichen Problemen durch Coronavirus
Die Regierung hat Mitte Februar ihr erstes Notfallpaket in Höhe von insgesamt 15,3 Milliarden Yen vorgestellt und den Großteil des Geldes für medizinische Notfallbedürfnisse bereitgestellt, die von der Entwicklung von Schnelltest-Sets bis zu einem Impfstoff zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19 reichen.
Die Ausbreitung des Virus, das seinen Ursprung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan hat, in über 60 Ländern hat die Befürchtung geweckt, dass sich das weltweite Wirtschaftswachstum verlangsamt und die großen Aktienmärkte abstürzen könnten.
Besondere Sorgen um Japans Wirtschaft
Es gibt Befürchtungen, dass die japanische Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert, die durch eine doppelte Belastung durch eine Verbrauchssteuererhöhung im Oktober und den Ausbruch des Virus, der sowohl Verbraucher als auch Unternehmen trifft, ausgelöst wird.
In der Parlamentssitzung des Oberhauses am Dienstag drängte Makoto Hamaguchi, ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Volkspartei, die Regierung, zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus in einen Haushalt für das nächste Finanzjahr ab April aufzunehmen.
Finanzmittel sind vorgesehen
Abe wies dies jedoch zurück und sagte, dass im Haushalt für das Finanzjahr 2020 Mittel für die Regierung vorgesehen seien, um „verschiedene Abwärtsrisiken“ für die Wirtschaft anzugehen.
„Ob zusätzliche Ausgaben erforderlich sein werden, hängt von den Auswirkungen des Coronavirus auf die globale und nationale Wirtschaft ab, und wir werden sie sorgfältig analysieren und ohne zu zögern handeln, wenn nötig“, sagte Abe.
Beratung über Rekordbudget
Das Parlament berät über ein Rekordbudget von 102,66 Billionen Yen, nachdem es in der vergangenen Woche durch das Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Die regierende Liberaldemokratische Partei hat am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs zusammengestellt und die Regierung aufgefordert, ein zusätzliches Budget für das Jahr 2020 in Betracht zu ziehen.
kyodo



