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Kommunalwahlen in Japan

Premierminister Kishida bei Wahlkampfrede angegriffen

Japans Premierminister Fumio Kishida ist bei einer Wahlkampfrede angegriffen worden. Der Vorfall ging glimpflich aus – weckt aber Erinnerungen an das Attentat auf Shinzo Abe.

In Japan finden im April landesweit Kommunalwahlen und Nachwahlen für Sitze im Parlament statt. Die sind für Kishidas Regierungspartei LDP von größter Bedeutung. Umfragen zeigten zuletzt, dass viele Menschen mit der aktuellen Politik Kishidas alles andere als zufrieden sind. Die Wahlen gelten darum als entscheidend für die Zukunft der LDP-Regierung.

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Kishida im landesweiten Wahlkampf

Auch wenn der Premierminister die Regierungszeit der LDP seit 2012 in seinen Reden als Erfolg zelebriert – Japan befindet sich in der Krise. Eine anhaltend hohe Inflation, teure Energiepreise, ein schwächelnder Yen und nicht zuletzt die niedrige Geburtenrate in Japan lassen die Menschen an der Fähigkeit Kishidas und der LDP zweifeln, das Land aus der Dauerkrise zu führen.

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Auch darum ist der Premierminister höchstselbst unterwegs, um für die Kandidaten seiner Partei in den Regionen Japans die Werbetrommel zu rühren. Am 15. April traf Kishida in Wakayama, Hauptstadt der gleichnamigen Präfektur, ein, um dort eine Rede zur Unterstützung des lokalen LDP-Kandidaten zu halten. Der kandidiert für einen der Sitze im japanischen Unterhaus.

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Im Fischereihafen Saikazaki verkostete der Premierminister lokales Sashimi und war auf dem Weg in den Rednerbereich, als aus der Menge der Zuhörer ein von Medien als lang und zylindrisch beschriebener Gegenstand geworfen wurde.

Polizeibeamte bildeten als Reaktion eine Schutzformation um Kishida und brachten den Premierminister zu seinem Wagen. Weitere Beamte machten den mutmaßlichen Angreifer in der Menge ausfindig und nahmen ihn in Gewahrsam. Nach Aussagen von Zeugen soll er einen weiteren länglichen Gegenstand bei sich gehabt haben.

Erinnerungen an Abe-Attentat werden wach

Das Wurfgeschoss explodierte mit einem lauten Knall, kurz nach Kishidas Evakuierung war auf Bildern zu sehen, wie sich der Platz mit Rauch füllte. Premierminister Kishida, sowie alle anderen Anwesenden, kamen bei dem Angriff mit dem Schrecken davon – nur eine leichte Verletzung eines Polizeibeamten wurde gemeldet.

Ob die Sprengsätze von vornherein als Rauchbomben gedacht waren, oder ob sie beim Auslösen einer größeren Explosion versagten, ist aktuell nicht bekannt. Auch, ob Gefahr für das Leben Kishidas bestand. Trotzdem weckt der Vorfall düstere Erinnerungen an den 8. Juli 2022.

Wurfgeschoss in Wakayama
Zwei solcher Sprengsätze hatte der Angreifer bei sich, mutmaßlich handelte es sich um Rauchbomben. Bild: AS

An diesem Tag wurde der frühere Premierminister Shinzo Abe während eines ähnlichen Wahlkampfauftritts in der Präfektur Nara ermordet. Der Vorfall löste weltweites Entsetzen und eine Debatte über die Sicherheit japanischer Politiker auf, schließlich war es dem Attentäter gelungen, sich Abe unbemerkt bis auf wenige Meter zu nähern. Der Angriff auf Kishida löste nun Kritik aus, da sich die Bedingungen für den Schutz hochrangiger Politiker kaum verbessert hätten.

Im Nachgang des Attentats kamen enge Verstrickungen von Kishidas LDP mit der japanischen Vereinigungskirche ans Licht, die als Motiv des Attentäters gelten. Die Enthüllungen belasten das Ansehen der LDP zusätzlich zu den aktuellen Krisen. In wenigen Tagen wird sich zeigen, ob Japans Bevölkerung Kishida und seiner Partei weiterhin die Führung Japans überlassen wird, oder ob sich eine politische Wende anbahnt.

Den Wahlkampfbemühungen Kishidas tat der Vorfall keinen Abbruch. Kurz nach dem Vorfall hielt er bereits seinen nächsten Auftritt in Wakayama ab. Dort verkündete er, dass der Angriff nicht zu einer Behinderung der Wahlen führen dürfe. Er rief alle Anwesenden auf, mit den Wahlen wie geplant fortzufahren.

Update vom 16.04.2023: In einer ersten Version des Artikels wurden die Wurfgeschosse als Rauchbombe beschrieben. Mittlerweile besteht der Verdacht, dass sie als tödliche Sprengsätze gedacht waren. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

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