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An Verfassungsänderung wird aber festgehalten

Premierminister Kishida will sich nicht für LGBTQ-Menschen einsetzen

AS: Fumio Kishida ist derzeit der Premierminister von Japan und wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen demnächst es auch bleiben. Viele Veränderungen erwartet die Bevölkerung allerdings nicht. Besonders für LGBTQ-Personen sieht es düster aus, sie will Kishida nämlich nicht unterstützen.

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Während einer Debatte mit neun Parteichefs am 18. Oktober wurde Kishida gefragt, wie er zu dem Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von LGBTQ-Personen steht. Eigentlich sollte dieses Jahr endlich ein Gesetz verabschiedet werden, was auch den Schutz von sexuellen Minderheiten umfassen sollte. Es scheiterte allerdings wieder an der LDP, der Partei von Kishida.

Premierminister stellt sich gegen Gleichstellung von LGBTQ-Menschen

Von allen Parteichefs war Kishida bei dem Treffen der einzige, der sich gegen so ein derartiges Gesetz stellte. Genauer erklärte er seine Entscheidung nicht, aber er machte deutlich, dass er zum konservativen Flügel seiner Partei steht.

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Wo Kishida hingegen großen Zustimmung zeigte, ist die Verfassungsänderung in Bezug auf den pazifistischen Artikel 9. Der ehemalige Premierminister Shinzo Abe hat am Ende seiner Amtszeit hartnäckig versucht, den Artikel zu ändern, damit Japans Militär aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen darf.

Insgesamt will die LDP vier Änderungen in der Verfassung vornehmen. Kishida ist dabei bereit, ein nationales Referendum durchzuführen, damit die Öffentlichkeit über die Revision abstimmen kann. Nach bisherigen Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung jedoch gegen die Änderungen und auch der Juniorpartner der LDP, die Komeito, spricht sich dagegen aus.

Kishida bleibt bei seinem Corona-Hilfspaket wage

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Während des Treffens sprach der Premierminister ebenfalls über das große Ausgabenpaket, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln. Er blieb dabei aber recht wage und nannte weder ein Termin für die geplanten Hilfeleistungen, noch weitere Details zum wie und wie viel.

Allerdings versprach Kishida, dass er einen „neuen Kapitalismus“ schaffen will, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, damit Vermögensvorteile umverteilt werden. Ursprünglich hatte er zum Wahlkampf noch was anderes versprochen, weswegen er Menschen mit seinem gebrochenen Wahlversprechen verärgert hat.

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