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Premierminister Shinzo Abe gewinnt Parlamentswahl

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Wahlen zum japanischen Unterhaus gewonnen. Damit dürfte Abe seinem politischen Ziel einer Revision der pazifistischen Verfassung einen Schritt näher gekommen zu sein.

Die Regierungspartei LDP unter dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen. Das konservative Regierungsbündnis der LDP und der buddhistischen Komeito kommt demnach auf 311 Sitze im 465-köpfigen Parlament.

Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung als politisches Lebensziel

Damit erreicht die Koalition knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Abe scheint seinem politischen Lebensziel einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung einen großen Schritt näher gekommen zu sein. Der Premierminister, der auf eine dritte Amtszeit hofft, will die Rolle des japanischen Militärs ausweiten und braucht dafür eine entsprechende Mehrheit im japanischen Parlament.

Shinzo Abe – Neuwahlen zur eigenen Machtsicherung

Abe hatte Ende September überraschend angekündigt, das Unterhaus des Parlaments, das auch den Regierungschef wählt, aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Er begründete seinen Schritt unter anderem damit, ein Mandat für seinen harten Nordkorea-Kurs zu wollen. „Ich werde eine stärkere Führungsrolle übernehmen und an vorderster Front stehen, um nationale Krisen zu bewältigen“, so Abe auf einer Pressekonferenz vor wenigen Wochen. Mit den vorgezogenen Neuwahlen hatte sich Abe auch erhofft, von den derzeit schlechten Umfragewerten der Opposition zu profitieren und damit seine politische Macht zu sichern.

Nordkorea verhilft dem angeschlagenen Staatsoberhaupt aus der Krise

Der Umfragewerte des Premierminister, der sich noch vor wenigen Monaten in der schwersten Krise seiner Amtszeit befand, haben sich ausgerechnet dank der Nordkorea-Krise wieder erholt. Die Opposition warf ihm vor, mit den vorgezogenen Wahlen von seinen Skandalen um mutmaßliche Vetternwirtschaft ablenken zu wollen. Wegen der Vorwürfe waren Abes Umfragewerte erheblich gesunken und im Juli erlitt Abes Regierungspartei, die LDP, einen herben Verlust bei den Regionalwahlen von Tokyo. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Nordkorea gelang es Abe allerdings, sich wieder als starke Führungspersönlichkeit zu behaupten und seine Zustimmungswerte zu stärken.

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