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HomeNachrichten aus JapanProbleme im Bezirksamt von Minato verhindern Stimmenabgabe für Japaner im Ausland

Stimmzettel zu spät abgeschickt

Probleme im Bezirksamt von Minato verhindern Stimmenabgabe für Japaner im Ausland

Durch den späten Versand der Stimmzettel durch das Bezirksamt im Tokyoker Bezirk Minato haben Japaner im Ausland, die dort als Wähler registriert sind, nicht genug Zeit, ihre Stimme abzugeben.

Nach der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Wahlen zu öffentlichen Ämtern müssen die Stimmzettel aus dem Ausland denjenigen, die sie beantragt haben, unmittelbar nach dem 22. August, d. h. 60 Tage vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Unterhausmitglieder, zugesandt werden.

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Bezirksamt von Minato begann zu spät mit dem Versand

Das Bezirksamt von Minato hat jedoch erst am 11. Oktober mit dem Versand begonnen, was einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Die Sorge ist daher groß, dass viele Stimmen nicht rechtzeitig zur Auszählung in Japan sein werden.

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Japaner, die im Ausland leben, können ihre Stimme per Post oder bei diplomatischen Vertretungen im Ausland, z. B. Botschaften, abgeben.

Im Falle der Briefwahl schickt man ein Formular, mit dem man einen Stimmzettel und eine Bescheinigung für ausländische Wähler beantragt, an den Wahlvorstand, bei dem man als ausländischer Wähler registriert ist.

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Wenn der Stimmzettel eintrifft, trägt der Wähler den Namen des Kandidaten seiner Wahl frühestens am Tag nach der offiziellen Ankündigung der Wahl ein. Der Stimmzettel muss am Tag der Wahl bis 20 Uhr im betreffenden Bezirksamt vorliegen.

Am 1. September waren rund 97.000 japanische Staatsangehörige als ausländische Wähler registriert.

Stimmzettel hätten bereits ab dem 22. August versendet werden müssen

Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Wahlen zu den öffentlichen Ämtern und die Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Kommunikation für die Stimmabgabe im Ausland legen den Beginn der Versendung von Stimmzetteln aus dem Ausland auf 60 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Repräsentantenhauses oder dem Tag der Auflösung des Repräsentantenhauses fest. Die Stimmzettel sollen ab diesen Tag so schnell wie möglich abgeschickt werden.

Da das Ende der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses in diesem Fall der 21. Oktober gewesen wäre, hat das Innenministerium am 20. August eine Mitteilung an die Wahlvorstände im ganzen Land verschickt, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Versendung der Stimmzettel ins Ausland am 22. August beginnt. Im Fall von Minato ist es nun aber vermutlich zu spät.

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