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Territorialstreit verschärft sich weiter

Putin besucht zum ersten Mal Kurilen-Inseln – Japan protestiert scharf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum ersten Mal die Insel Etorofu besucht und damit den Territorialkonflikt mit Japan erneut verschärft. Tokyo protestiert scharf gegen die Reise auf die von Russland kontrollierte Insel, die Japan als Teil seiner Nordterritorien beansprucht. Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte, die Inseln gehörten historisch und nach internationalem Recht zu Japan. Tokyo will seinen Protest auch direkt gegenüber der russischen Regierung übermitteln.

Einen Tag zuvor hatte der russische Präsident auf Sachalin erklärt, die Kurilen einschließlich der japanischen Nordterritorien seien durch internationale Dokumente als russisches Staatsgebiet festgelegt. Er bezeichnete die heutige Situation als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.

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Japan prüft den Zeitpunkt des Besuchs

Ein hochrangiger Vertreter des japanischen Außenministeriums erklärte am 13. August, die Regierung müsse genau untersuchen, warum Putin gerade jetzt nach Etorofu gereist sei. Angaben zu möglichen Motiven machte das Ministerium zunächst nicht. Der Besuch folgte unmittelbar auf eine große Übung der russischen Pazifikflotte im Fernen Osten. Putin hatte die Manöver zuvor auf Sachalin beobachtet. Mehr als 13.000 Soldaten, rund 60 Schiffe und etwa 30 Flugzeuge nahmen daran teil. Auch die Kurilen gehörten zum Übungsgebiet.

Redaktionstipp:  Russland blockiert Schiffsverkehr rund um Japans Nordterritorien

Motegi bekräftigte nach Putins Reise die japanische Position zu Etorofu, Kunashiri, Shikotan und der Habomai-Inselgruppe. Russland kontrolliert die vier Inseln seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Japan erkennt die russische Zugehörigkeit nicht an und bezeichnet sie als seine Nordterritorien.

Putin erklärte Territorialfrage für abgeschlossen

Bei seinem Aufenthalt auf Sachalin hatte Putin am 12. August erklärt, die territoriale Zugehörigkeit der Inseln sei aus russischer Sicht geklärt. Er verwies auf das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und internationale Dokumente. Putin kritisierte zugleich Japans Politik gegenüber Russland. Unter dem früheren Premierminister Shinzo Abe habe es konstruktive Beziehungen gegeben. Japan habe seine Haltung geändert, nachdem Tokyo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hatte.

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Japans Regierung hält an diesen Sanktionen und an ihrer Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine fest. Gleichzeitig beansprucht sie alle vier Nordterritorien und will die Frage ihrer Zugehörigkeit weiterhin mit Russland klären.

Friedensvertragsgespräche liegen seit 2022 auf Eis

Japan und Russland haben bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen, der die Nachkriegsordnung zwischen beiden Staaten abschließend regelt. Unter Shinzo Abe und Putin hatten beide Regierungen noch versucht, die Gespräche über die Inseln und einen Friedensvertrag wieder voranzubringen. Russland brach die Verhandlungen im März 2022 nach den japanischen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ab. Moskau setzte zugleich den visafreien Austausch und Programme für Besuche ehemaliger japanischer Bewohner auf den Inseln aus.

Auch 2026 gibt es keine Friedensvertragsgespräche. Die japanische Regierung hält trotzdem an ihrem Ziel fest, die Zugehörigkeit der vier Inseln zu klären und anschließend einen Friedensvertrag mit Russland zu schließen. Premierministerin Sanae Takaichi bekräftigte diese Position im Juli bei einem Treffen mit Nachkommen früherer Bewohner der Nordterritorien. Sie forderte außerdem die Wiederaufnahme der Besuche japanischer Familiengräber auf den Inseln.

Die Besuche ehemaliger Bewohner und ihrer Familien gehören zu den wenigen praktischen Fragen, über die Tokyo trotz des politischen Konflikts weiterhin mit Moskau sprechen will. Viele ehemalige Bewohner sind inzwischen hochbetagt. Die japanische Regierung drängt deshalb seit Jahren auf eine Wiederaufnahme der Reisen. Vor dem Abbruch der Kontakte konnten frühere Bewohner und Angehörige unter besonderen Regelungen auf die Inseln reisen, unter anderem um Familiengräber zu besuchen. Diese Reisen finden seit mehreren Jahren nicht mehr statt. Takaichi erklärte im Juli, die Regierung werde sich weiter für ihre Wiederaufnahme einsetzen. Putins Besuch auf Etorofu erfolgt nur wenige Wochen nach dieser Erklärung.

Russland bleibt für Japans Energieversorgung relevant

Trotz der Sanktionen hat Japan seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig beendet. Das russische Energieprojekt Sakhalin-2 liefert weiterhin Flüssigerdgas nach Japan und deckt einen Teil der japanischen LNG-Importe. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten versucht Tokyo zugleich, seine Energieversorgung abzusichern. Im Juli traf Motegi am Rande eines ASEAN-Außenministertreffens in Manila kurz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.

Japans Regierung hält jedoch sowohl an den Sanktionen wegen des Ukrainekriegs als auch am Anspruch auf Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Inselgruppe fest. Nach Putins Besuch auf Etorofu will das Außenministerium nun zunächst seinen offiziellen Protest an Moskau übermitteln und die Gründe für die Reise des russischen Präsidenten prüfen.

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