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Zwischen der japanischen Regierung und Okinawa

Rechtsstreit über Verlegung eines US-Stützpunktes in Japan

Die Verlegung des US-Marine-Corps-Luftwaffenstützpunkts Futenma von Ginowan in den Bezirk Henoko in der Präfektur Nago sorgte schon in der Vergangenheit für Unmut, nun fand am 30. Oktober die erste Verhandlung im Rechtsstreit statt.

Dabei stehen sich die Regierungen der Präfektur Okinawa und des japanischen Staates gegenüber.  

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Rechtsstreit über Verlegung eines US-Stützpunktes

Grund für den Rechtsstreit: Die Verlegung des Stützpunkts erfordert die Aufschüttung eines großen Teils der Küstengewässer vor Henoko, um eine Start- und Landebahn zu errichten; die Arbeiten werden vom japanischen Landministerium überwacht.

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Doch der Gouverneur von Okinawa, Denny Tamaki, sagt, dass die Änderungen am Bauplan zur Verbesserung des weichen Bodens in der Landgewinnungszone illegal sind. Daher weigert er sich, die Arbeiten zu genehmigen. In der Konsequenz reichte das Landministerium am 5. Oktober Klage gegen den Gouverneur ein, um die Blockade aufzuheben.

Gouverneur verweigert Zustimmung

Die Verhandlung findet in der Zweigstelle des Obersten Gerichts von Fukuoka in Naha statt. Zunächst gab der Gouverneur seine rund 13-minütige Stellungnahme ab. Dabei erläuterte er, warum viele Okinawaner gegen die Verlegung von Henoko sind.

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Dabei verwies er auf die Opfer, die während der Schlacht um Okinawa gebracht wurden, auf die Zwangsenteignung von Land während der US-Besatzung nach dem Krieg und auf die Geschichte der „Basislast“ – wiederholte Verbrechen, Unfälle und Umweltverschmutzung durch die US-Streitkräfte.

Des Weiteren erklärte er, dass „der von der Bevölkerung der Präfektur zum Ausdruck gebrachte Wille als öffentliches Interesse betrachtet werden muss“, und fügte hinzu: „Wenn die nationale Regierung die Sicherheit als öffentliches Interesse bezeichnet, sollte sie die Sicherheit als eine Angelegenheit der gesamten Nation betrachten und ständig daran arbeiten, in der Öffentlichkeit Verständnis dafür zu wecken, dass die gesamte Nation die Last der Aufnahme von US-Militärstützpunkten tragen muss. Welche Anstrengungen werden unternommen, um dies zu erreichen?“

Regierung fordert schnelle Aufgabe der Verweigerungshaltung

Dagegen sprach ein Vertreter des Ministeriums, der davon berichtete, dass die Verweigerungshaltung des Gouverneurs das Projekt verzögern würde, weswegen die Gefahren, die durch die Lage des Futenma-Stützpunktes mitten in Ginowan entstehen, weiter andauern würden.

Zudem kritisierte der Abgeordnete auch die Weigerung des Gouverneurs, die Änderungen zu genehmigen, obwohl der Oberste Gerichtshof sein Vorgehen bereits für nicht angemessen erklärt hatte. „Dies ist ein unverzeihlicher Verstoß gegen das Prinzip der gesetzeskonformen Verwaltung, das die Grundlage eines Rechtsstaates ist.“

Tag der Urteilsbekanntgabe steht noch nicht fest

Die Anhörung endete am selben Tag, doch das Datum für eine Urteilsfassung wurde noch nicht festgelegt. Aber innerhalb der Regierung von Okinawa herrscht die Meinung vor, dass das Urteil eindeutig gegen die Präfektur ausfallen wird.

Als die nationale Regierung 2015 zum ersten Mal eine Klage zur Durchsetzung des Henoko-Umsiedlungsplans einreichte, wurde auf Empfehlung des Obersten Gerichts ein Vergleich zwischen der Regierung und der Präfektur geschlossen. Dieses Mal jedoch reichte die Regierung die Klage zur Durchsetzung des Plans ein, nachdem sie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Tamakis Blockadeaktion erwirkt hatte.

Ein hochrangiger Präfekturbeamter sagte: „Die nationale Regierung hat Klagen eingereicht, die auf einer Logik wie der eines Shogi-Schachmatt-Puzzle beruhen, und es wird für die Präfektur sehr schwierig sein, die Klage zu gewinnen. Ich denke, es wird ein hartes Urteil sein.“

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