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Lange Haftzeiten und teure Kaution

Rechtsverletzungen gegen inhaftierte Ausländer in Japan nehmen zu

Die Situation von Ausländern, die in Japan in Ausländerzentren inhaftiert sind, wird immer schlimmer.

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Anfang Oktober verstarb ein Nigerianer in einem Ausländerzentrum, er hatte Essen und medizinische Versorgung verweigert, um so gegen seine lange Inhaftierung zu protestieren.

Behörde sieht keine Probleme im Umgang mit Ausländer

In dem Bericht der japanischen Einwanderungsbehörde (Immigration Services Agency) werden die Menschenrechtsvorwürfe ignoriert. Die Behörde macht geltend, dass es keine Probleme mit der Art und Weise gegeben habe, wie sie auf den Fall reagiert hat.

Verliert ein Ausländer in Japan seinen Aufenthaltsstatus, wird er in Haft genommen, um anschließend ausgewiesen zu werden. Sollte das Herkunftsland die Einreise allerdings verweigern, kann ein Mensch sehr lange eingesperrt bleiben.

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Im Oktober traf sich ein Expertengremium der Regierung, um die Inhaftierungen von Migranten zu untersuchen, und befürchtete, dass menschenverachtende Praktiken in das System eingebrannt werden könnten.

Regeln wurden noch einmal verschärft

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Danach wurden die Regeln noch einmal verschärft. Die Bestimmungen für eine vorläufige Entlassung sind mittlerweile kaum noch zu erfüllen. Personen, die Menschen in solchen Haftanstalten unterstützen erklärten, dass selbst das Alter keine Rolle mehr spielt, um vorläufig freigelassen zu werden.

Ein Kurde berichtete, dass er im August eine Kaution in Höhe von 100.000 Yen zahlen sollte, im Oktober wurden dann 500.000 Yen verlangt. Diese Summe ist schwierig aufzubringen, zwar kann man sich das Geld versuchen zu leihen, allerdings darf man nicht arbeiten, wenn man vorläufig auf freien Fuß gesetzt wird und kann kein Geld verdienen, um die Summe zurückzuzahlen.

Die Erfahrungen der Inhaftierten haben die Äußerungen des ehemaligen Justizministers Katsuyuki Kawai auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober bestätigt, als er sagte, das Ministerium werde Änderungen vornehmen, um die Überprüfung der Sicherheiten durch den Bürgen und die Überprüfung der Kautionshöhe zu verschärfen.

Ein Unterstützer der Häftlinge sagte: „Ich habe gehört, dass der zuständige Beamte einem anderen Inhaftierten sagte: ‚Diesmal sind es 500.000 Yen, aber das nächste Mal sind es 3 Millionen Yen.‘ Als er diesen Betrag hörte, nachdem er sich bemüht hatte, noch 500.000 Yen zusammenzubekommen, war er verzweifelt.“

Rasche Abschiebung ist das gewünschte Ergebnis

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In der Zeit veröffentlichte die Einwanderungsbehörde am 1. Oktober ein Dokument zum Thema „Die Realität der Abschiebungshinterzieher“. Es wurde am selben Tag veröffentlicht, an dem der Tod des Nigerianers im Omura Immigration Center bekannt wurde.

In dem Bericht heißt es: „In Fällen, in denen alle Verfahrensschritte für die Abschiebung ausgeschöpft sind, ist eine rasche Abschiebung das gewünschte Ergebnis.“ Auch wenn es Ausländer gibt, die hierbleiben möchten, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden könnten oder weil ihre Familie in Japan lebt, betont die Regierung, dass die Abschiebungen beschleunigt werden sollten, um die Zahl der Langzeithäftlinge zu verringern.

Darüber hinaus hielt die Behörde am 21. Oktober ihre erste Sitzung eines Sonderausschusses von Sachverständigen ab, der mit der Untersuchung von Maßnahmen gegen die Verlängerung von Inhaftierungen beauftragt war. Daraufhin wurden Gespräche über mögliche neue Bestimmungen aufgenommen, beispielsweise über die Einführung neuer Sanktionen, um eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen.

Laut dem Bericht wurden Ende Juni 858 der 1.147 inhaftierten Personen als „Deportationshinterzieher“ eingestuft. Im Bericht heißt es auch, dass 43 Prozent der 858 Menschen in der Vergangenheit verurteilt wurden. Der Bericht erklärt, dass die vorübergehende Freilassung von Personen mit Strafregistern im Hinblick auf die Wahrung der Sicherheit des Landes nicht akzeptiert werden sollte. Sie müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Falsche Logik und Hilfe der Medien

Die Medien in Japan helfen der Einwanderungsbehörde dabei, den Umgang mit Ausländern zu legitimieren, in dem sie den Eindruck verbreiten, dass Ausländer beängstigend sind.

Anwälte halten allerdings dagegen, denn das japanische Gesetzbuch lässt die Logik, dass man Menschen, die in der Vergangenheit für eine Straftat verurteilt wurden, weiterhin festhält, nicht zu.

Die „Präventivhaft“ findet man im Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit der Vorkriegszeit.

Darüber hinaus zeigen selbst die Statistiken der Einwanderungsbehörde, dass nicht einmal die Hälfte der Personen, die sie festhält, wegen eines Verbrechens für schuldig befunden wurde. Es gibt keinen Grund, so viele Menschen auf dieser Basis auf unbestimmte Zeit einzusperren.

Eine der Personen, die im Higashi-Nihon Immigration Center inhaftiert werden, ist ein 35-jähriger Mann aus Myanmar, der Ende 2015 als technischer Praktikant nach Japan kam. Er sollte drei Jahre lang auf einer Farm arbeiten, auf der Melonen angebaut werden.

Aber ein Japaner auf der Farm schlug ihn oft mit einem Metallrohr und er lief nach etwas mehr als zwei Jahren weg. Damit beging er eine Verletzung seines Aufenthaltsstatus. Er versteckte sich im Haus eines Bekannten, aber im März 2018 wurde er von den Einwanderungsbehörden gefunden und inhaftiert.

Eine Gruppe von Anwälten hat sich diesem Fall angenommen und versucht ihn in einer Arbeitsgruppe für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen.

Abe lobt Rolle von Japan

In einer politischen Rede vom Oktober verwies Premierminister Shinzo Abe auf die Rolle Japans bei der Förderung der Gleichstellung aller Rassen auf der Pariser Friedenskonferenz 1919. Abe sagte, dass sich die Ideale, die Japan damals vertreten hat, zu den heutigen Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Menschenrechtskonventionen, entwickelt haben.

Als Antwort auf seine Aussage sagte Rechtsanwalt Masako Suzuki: „Wenn Abe sich mit der Position Japans rühmen will, die Japan bei der Gründung der internationalen Verträge über Menschenrechte vertreten hat, dann sollte seine Regierung diese Rechte schützen.“

„Die eigentliche Arbeit, die in Japans Einwanderungseinrichtungen geleistet wird, besteht darin, Ausländer auszusuchen und sie unmenschlich zu behandeln. Sie steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der internationalen Menschenrechtskonventionen.“

Wenn es eine Frage gibt, wie die Entwicklung einer Gesellschaft aussieht, die die Menschenrechte ausländischer Menschen missachtet, dann gibt die Geschichte genügend Antworten.

MA

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