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Regierung von Tokyo stimmt für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Vor einigen Wochen sorgte ein Artikel der Abgeordneten Mio Sugita für viel Empörung. Gleichzeitig fachte er erneut die Forderungen nach einem Anti-Diskriminierungs-Gesetz für sexuelle Minderheiten an. Schon lange fordern LGBT+ Gruppen im ganzen Land, dass Hassreden und Diskriminierung ein Verbot erhalten. Die Regierung von Tokyo zeigte nun, dass sie für eine derartige Verordnung sind.

Der Ausschuss der Tokyo Metropolitan Assembly stimmte am Mittwoch über einen ersten Gesetzesentwurf ab. Der Entwurf fordert von der Regierung, sexuelle und ethnische Diskriminierung zu beseitigen. Gleichzeitig sollen sie die öffentliche Akzeptanz fördern. Gruppen, die regelmäßig Hassreden verbreiten, sollen unter anderem von öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden.

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Der größte Teil stimmte für die Reglung. Die Liberaldemokratische Partei hingegen war dagegen. Sie ist der Ansicht, dass es keine klare Definition von Diskriminierung gibt. So könnte die Regierung angeblich nicht gerecht die Reglung durchsetzen. Trotz alledem ist nun der Entwurf genehmigt und demnächst stimmt die Vollversammlung darüber ab.

Obwohl sich die LGBT+ Gruppen über das Ergebnis freuen, reagierte die Regierung nicht direkt damit auf ihre Proteste. Vielmehr ist die Verordnung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 gedacht. So steht in dem Entwurf selbst, dass eine Nichtdiskriminierung im Sinne der Olympischen Verfassung ist. Tokyo will zu den Spielen unbedingt einen guten Eindruck machen. Mit der Verordnung kann die Stadt international ihr Image aufpolieren, obwohl bis jetzt nicht klar ist, ob Hassreden und Diskriminierung direkt unter Strafe stehen werden.

Quelle: NHK

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